FLÜCHTLINGE / SPD-Kritik an geplanter Gesetzesänderung

Land wälzt weitere Kosten ab

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, den das Kabinett am kommenden Dienstag beschließen will, muss nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion dringend korrigiert werden. Mit dem vorliegenden Entwurf versuche die Landesregierung wieder einmal einseitig Kosten vom Land auf die Stadt- und Landkreise abzuwälzen, sagte die Aalener Landtagsabgeordnete Ulla Haußmann. Wenn das Kabinett die Novelle unverändert verabschiede, kämen auf die Stadt- und Landkreise unter dem Deckmantel einer Einheitspauschale Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe zu. Der Ostalbkreis würde mit einer Million Euro zusätzlich zur Kasse gebeten.
Web & Mobil Abo (0,99 € im ersten Monat, danach 6,99 € pro Monat)

30 Tage für 0,99 € danach 6,99 € mtl.

Jetzt Weiterlesen

und Vorteile sichern: