ZUWANDERUNG

Stoiber kratzt am Kompromiss

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will, dass eine so genannte Verdachtsausweisung vom Gesetz erlaubt wird. Damit stellt er den Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz infrage, den er selbst mit ausgehandelt hat. 'Das Zuwanderungsgesetz ist noch nicht in trockenen Tüchern', sagte er. Die CDU verlangt die Möglichkeit der Sicherungshaft. SPD und Grüne lehnen das als nicht verfassungsgemäß ab. Die CDU wolle wegen ihrer Forderung nicht den Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz infrage stellen, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Vielmehr werde sie zusätzlich einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Wolfgang Bosbach, einer der stellvertretenden Vorsitzenden
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