EUROPA / Polen will ein Veto, das keine Blockade sein soll

Kompromissvorschlag im Streit um Verfassung

Im Streit um die gemeinsame Verfassung der Europäischen Union hat Polen einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Der amtierende Ministerpräsident Marek Belka erklärte zur bislang heftig umstrittenen Regelung der Abstimmungsmodalitäten, sein Land habe 'im Prinzip' das Konzept der doppelten Mehrheit akzeptiert. Es sieht vor, dass bei Abstimmungen im Rat der EU sowohl eine Mehrheit der Staaten als auch eine noch zu definierende Mehrheit der vertretenen Bevölkerung zustimmen muss. Belka sagte, diese Methode gewährleiste zwar Effizienz in der Union, nicht aber Solidarität. Deshalb müsse es Minderheiten möglich bleiben, in wichtigen Angelegenheiten
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