RECHTSEXTREME

EU will Kampf verschärfen

Die EU-Staaten wollen den Kampf gegen Neonazis und Rassisten verschärfen. Dabei erwägen sie auch ein Verbot von NS-Symbolen wie dem Hakenkreuz. 'Das schulden wir den Opfern von Auschwitz und den anderen Konzentrationslagern', sagte der amtierende Ratsvorsitzende Luc Frieden bei einem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister. Bundesinnenminister Otto Schily bezweifelte indes den Nutzen eines europaweiten Hakenkreuz-Verbots. 'Ich glaube, das ist ein relativ schwaches Mittel', sagte Schily. Die NPD beispielsweise umgehe das deutsche Verbot, indem sie ähnliche Symbole verwende. Eine Annäherung gab es bei der Frage, wie die EU-Staaten Informationen
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