BUNDESTAG / Politiker aller Fraktionen plädieren für Annahme der EU-Verfassung

Erwin Teufel: Kein Ideal, aber ein Meilenstein

Einhellig haben Politiker aller Fraktionen gestern im Bundestag für die Annahme der EU-Verfassung plädiert. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte bei der ersten Lesung, er hoffe auf eine 'klare, schnelle und richtige Entscheidung'. Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury (SPD), äußerte die Hoffnung, dass Deutschland mit einer raschen Verabschiedung des Vertragswerks 'zu einer positiven Ratifikationsdynamik in Europa beitragen' könne. Das parlamentarische Ratifizierungsverfahren für die Verfassung wurde vergangenen Freitag im Bundesrat eingeleitet und soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Bury nannte die Verfassung
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