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BUNDESRAT

91 Rufe nach Vermittlung

Die unionsgeführten Länder haben im Bundesrat nach Zählung der SPD in dieser Wahlperiode bereits 91 Mal den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer angerufen. Damit habe es so viele Vermittlungsverfahren wie nie zuvor in einer Legislaturperiode gegeben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt. Dies ziele
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