JUSTIZ / Verhalten des Täters muss umfassend bewertet werden

Strenge Vorgaben für Sicherungsverwahrung

Gefährliche Straftäter dürfen nur unter strengen Voraussetzungen über die Haftzeit hinaus dauerhaft im Gefängnis untergebracht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Es war das erste BGH-Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, die Mitte 2004 eingeführt worden war. Ein Rückfallrisiko dürfe nicht allein damit begründet werden, dass der Häftling eine Therapie verweigert habe. Die Gerichte müssten sich umfassend mit der Persönlichkeit des Täters, seinen früheren Delikten und seinem Verhalten im Strafvollzug auseinander setzen, befanden die Richter. Damit hoben sie die gegen einen Sexualstraftäter verhängte
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