EU-Verfassung

Zustimmung in zwei Staaten

Das österreichische Parlament hat gestern mit nur einer Gegenstimme die EU-Verfassung ratifiziert. Lediglich der Vorsitzende der neuen rechtsnationalen Partei 'Bündnis Zukunft Österreich', Jörg Haider, ist gegen die Verabschiedung des EU-Werkes zu Felde gezogen. Er wollte eine Volksbefragung über die Verfassung erzwingen. Das lehnte das Parlament ab. Auch die Abgeordneten der Slowakei haben gestern mit 116 Ja- und 27 Nein-Stimmen das Vertragswerk gebilligt. Heute wird der Bundestag über die EU-Verfassung abstimmen. Es wird mit großer Zustimmung gerechnet. Kritiker gibt es vor allem in der Union. Sie sehen im EU-Vertrag eine Aushöhlung
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