KABINETT / Regierung billigt Förderung rußarmer Dieselautos

Ausweitung des Entsendegesetzes beschlossen

Im Kampf gegen Lohndumping hat die Bundesregierung die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen beschlossen. Danach können alle ausländischen Arbeitgeber verpflichtet werden, ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern den deutschen tariflichen Mindestlohn zu zahlen. Voraussetzung ist aber, dass es in der jeweiligen Branche bundesweit flächendeckende Tarifstrukturen gibt. Bisher galt das Gesetz nur in der Bauwirtschaft sowie dem Maler-, Lackierer-, Dachdecker-, Abbruch- und Abwrackgewerbe. Die FDP kritisierte den Beschluss als 'Arbeitsvernichtungsprogramm'. Das Kabinett billigte gestern auch einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers
Web & Mobil Abo (0,99 € im ersten Monat, danach 6,99 € pro Monat)

30 Tage für 0,99 € danach 6,99 € mtl.

Jetzt Weiterlesen

und Vorteile sichern: