DAS STICHWORT: Sondersitzung

Obwohl Bundespräsident Horst Köhler den 2002 gewählten Bundestag schon am 21. Juli aufgelöst hatte, konnte das Parlament gestern in alter Zusammensetzung zu einer Sondersitzung zusammentreten. Seine Wahlperiode endet nämlich erst, wenn sich der am 18. September neu gewählte Bundestag konstituiert. Dies geschieht spätestens am 18. Oktober. Artikel 39 des Grundgesetzes stellt sicher, dass es auch im Fall der vorzeitigen Auflösung eines Bundestags keine parlamentslose Zeit gibt. Diese Regelung wurde 1976 beschlossen. Sie war eine späte Folge der gescheiterten Vertrauensfrage von Kanzler Willy Brandt (SPD) und der Auflösung des 1969 gewählten
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