FDP beharrt auf Mitsprache im Bundesrat

Die FDP will sich ihr Mitspracherecht im Bundesrat nicht von einer großen Koalition wegnehmen lassen. Der Koordinator der von der FDP mitregierten Länder im Bundesrat, Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche, warnte vor einer 'Wohlverhaltensklausel'. Angeblich verlangt die SPD von der Union eine solche Klausel für CDU/FDP-Regierungen. Das verstoße gegen die im Grundgesetz festgelegte Eigenständigkeit der Länder, sagte Hirche. Es handele sich um einen 'untauglichen Versuch, die FDP-Rechte in den Ländern zu unterlaufen'. Die Länder, in denen die Union alleine oder mit der SPD regiert, haben im Bundesrat zusammen nur eine Stimme
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