MÜLLEXPORTE

Rechnung vom Gericht

Wer im illegalen Müllexport mitmischt, muss die Rückholkosten bestreiten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Die Mannheimer Richter hoben damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe auf. Die Klage eines Grundstücksbesitzers aus Philippsburg (Kreis Karlsruhe) gegen einen Kostenbescheid des Regierungspräsidiums wurde zurückgewiesen. Das Regierungspräsidium hatte dem Mann 15 000 Euro in Rechnung gestellt zur Rückholung von 1000 Tonnen verunreinigter Kunststoffabfälle aus dem Libanon. Diese waren vom Grundstück des Mannes aus über Drittfirmen illegal ins Ausland geschafft worden. Weil die Kunststoffe
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