MEHRWERTSTEUER

Wulff rechnet mit FDP-Veto

Das unionsgeführte Land Niedersachsen wird nach Angaben von Ministerpräsident Christian Wulff die geplante Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat ablehnen. Bei diesem Punkt erwarte er ein Veto seines Koalitionspartners FDP, sagte Wulff. 'Vermutlich wird im kommenden Jahr die Riege der SPD/FDP- und der CDU/FDP-Regierungen der Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen', sagte er. Die Ablehnung von Bundesgesetzen durch Niedersachsen im Bundesrat solle aber nicht ständige Praxis werden, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Die Mehrwertsteuererhöhung wird nach Einschätzung Wulffs aber trotz des Neins der Länderregierungen mit FDP-Beteiligung
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