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AUFBAUHILFE / Bericht rügt ostdeutsche Länder

Solidarpaktgeld vergeudet

Der Bund ist noch immer unzufrieden mit der Ausgabenpolitik der Ost-Länder. Die neuen Länder und Berlin hätten 2004 wie schon in den Vorjahren Solidarpaktgeld nicht so verwendet, wie es die Vorschriften vorsehen. Nur Sachsen habe sich korrekt verhalten, berichten 'Die Welt' und die 'Sächsische Zeitung'. Sie beriefen sich auf Angaben des Bundesfinanzministeriums
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