CIA-FLÜGE

KOMMENTAR: Menschenrechte für alle

Der Bericht des Sonderermittlers des Europarates, Dick Marty, zu den Gefangenentransporten der CIA nach und von Europa enthält schwere Vorwürfe. Sie betreffen auch Deutschland. Er erhebt den Verdacht, die ehemalige rot-grüne Regierung habe es zugelassen, dass der US-Geheimdienst über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein Gefangene transportierte. Das läge nahe beim Verfassungsbruch. Denn Artikel 104 des Grundgesetzes regelt eindeutig, was mit einem Festgenommenen zu tun ist: Er muss dem Richter vorgeführt werden. Und den haben die CIA-Gefangenen nie zu Gesicht bekommen. Ramstein ist die größte US-Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Aber seit
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