FÖDERALISMUS

Kritiker sehen Durchbruch

Bund und Länder haben sich auf letzte Details der Föderalismusreform verständigt. Demnach kann der Bund künftig Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen fördern. Dies bedarf aber der Zustimmung aller Länder. Damit ist die Spitze der Koalition auf die SPD zugegangen, die weitgehende Mitspracherechte des Bundes in der Bildungspolitik verlangt hatte. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach die neuen Formulierungen im Artikel 91 b im Grundgesetz mit dem SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ab. Aus der SPD-Fraktion kam Zustimmung. Der bisher sehr reformkritische SPD-Bildungspolitiker
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