Hintergrund

14 Minuten bis zum Eklat

  • Den Zaun – hier bei Juarez – gibt es schon. Donald Trump will Geld für eine Mauer. Foto: Herika Martinez/afp

Ob der Streit um eine Beendigung des Regierungsstillstands in Washington friedlich beigelegt werden kann oder ob US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand ausruft, hängt von der Kompromissbereitschaft des Präsidenten und der Demokraten ab. Im Mittelpunkt der politischen Kraftprobe stehen neben Trump die beiden mächtigsten Demokraten: Nancy Pelosi, die Mehrheitschefin im Repräsentantenhaus, und Chuck Schumer, der Fraktionschef der Oppositionspartei im Senat.

Einerseits hatte Trump in seiner Rede signalisiert, das Kriegsbeil begraben zu wollen. Er ließ damit gewisse Hoffnung aufkommen und bat gleich am Tag nach seiner ersten Ansprache aus dem Oval Office des Weißen Hauses Pelosi und Schumer ins Weiße Haus. Trump empfing die beiden Demokraten und fragte prompt, ob sie bereit seien, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze zu bewilligen. Pelosi lehnte dies postwendend ab, womit das Gespräch nach exakt 14 Minuten beendet war.

Widersprüchliche Darstellung

Die unterschiedlichen Darstellungen dessen, was danach geschah, unterstreichen, wie tief der politische Diskurs in Washington mittlerweile gesunken ist. Schumer behauptete vor laufender Kamera, der Präsident habe mit der Hand auf den Tisch geschlagen, geflucht und erneut demonstriert, wie man „per Wutanfall“ regiere, was der weltgrößten Demokratie ja schlecht zu Gesicht stehe. An etwas anderes erinnern sich anwesende Republikaner. Von einer lauten Stimme, geschweige denn einem Wutanfall wollten sie nichts wissen. Im Gegenteil. „Der Präsident betrat den Raum und verteilte Süßigkeiten“, sagte Vizepräsident Mike Pence.

Die Fronten zwischen den Hauptprotagonisten Trump, Pelosi und Schumer sind festgefahrener denn je. Zwar haben vier republikanische Senatoren signalisiert, dass sie auch ohne Geld für die Grenzmauer eine von den Demokraten vorgeschlagene Übergangsfinanzierung zur Beendigung des Shutdown unterstützen würden. Damit lägen in beiden Kongresskammern die notwendigen Mehrheiten vor. Ohne die Unterschrift des Präsidenten, die Gesetzen Rechtskraft verleiht, wäre diese Einigung aber Makulatur. Peter DeThier
© Südwest Presse 11.01.2019 07:46
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Kommentare

In my humble opinion

a) „Der Präsident betrat den Raum und verteilte Süßigkeiten“, sagte Vizepräsident Mike Pence.

b) Trump ... fragte ... Pelosi lehnte ... ab, womit das Gespräch nach exakt 14 Minuten beendet war. Schumer behauptete ... der Präsident habe mit der Hand auf den Tisch geschlagen, geflucht und erneut demonstriert, wie man „per Wutanfall“ regiere ...

Tut mir leid, die Reihenfolge ist doch klar, da sehe ich noch keinen Widerspruch zwischen den Aussagen der Dems und der Reps.