Kommentar Jens Schmitz zum Rechtsstaat in Corona-Zeiten

Balance halten

  • Jens Schmitz Foto: Wolfgang Grabherr
Schönheitspreise gewinnt in der Corona-Krise keine Regierung. Wer unter Zeitdruck ständig neue Regeln für eine komplexe Gesellschaft erlassen muss, kann nicht passgenau arbeiten. Die Zustimmung, die die Verantwortlichen im Bund wie im Land für ihr Krisenmanagement erhalten, bezeugt ein gewisses Verständnis dafür.

Vertrauen will aber auch erhalten werden. Im Kampf gegen die Pandemie ist die Landesregierung nun zum wiederholten Mal gerichtlich zurückgepfiffen worden. Nach Urteilen zu Geschäftsflächen und gegen die Schließung von Bordellen hat der Verfassungsgerichtshof das Beherbergungsverbot für Gäste aus Hotspot-Regionen gekippt. Die politische Kritik ist oft wohlfeil: Hätte die Regierung die Regeln selbst kassiert, wäre das öffentliche Verständnis kaum größer gewesen.

Die Haupt-Botschaft ist eine andere: Regeln dürfen auch unter dem Stress einer Pandemie nicht einfach fortgeschrieben werden.

Regierungen müssen fortlaufend prüfen, ob die Balance aus Grundrechtseingriff und Begründung noch stimmt. Dann bleibt im besten Fall auch die Akzeptanz für neue Regeln erhalten.
© Südwest Presse 16.10.2020 07:45
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