Das Recht auf den Tod

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Sterbehilfe-Verbot für nichtig: Jeder darf jederzeit über sein Leben entscheiden.
Geschäftsmäßige Hilfe zur Selbstötung darf nicht generell verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der vor vier Jahren eingeführte Paragraf 217 StGB verstoße gegen das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ und war von Beginn an „nichtig“, stellten die Richter fest.

Nach jahrelanger Debatte hatte der Bundestag im November 2015 das Strafgesetzbuch verschärft. Wer „geschäftsmäßig“ Selbsttötungen fördert, macht sich seitdem strafbar, so der neue Paragraf 217 StGB. Es drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Als „geschäftsmäßig“ gilt eine Hilfe zur Selbstötung schon, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist. Auf kommerzielle Interessen kommt es dabei nicht an.

In Karlsruhe klagten neben den Vereinen „Dignitas“ und „Sterbehilfe Deutschland“ auch Ärzte, Anwälte und Kranke. Dem Bundesverfassungsgericht kam es vor allem auf die Rechte der Sterbewilligen an. Dabei postulierten die Richter zum ersten Mal ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“, das sie aus der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableiteten. Die Entscheidung, zu sterben sei ein „Akt autonomer Selbstbestimmung“, der von Staat und Gesellschaft zu respektieren sei.

Palliativmedizin ist kein Ersatz

Nicht nur Todkranke haben ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“. Das Recht stehe dem Menschen „in jeder Phase seiner Existenz“ zu. Jeder könne entscheiden, seinem Leben „entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit“ ein Ende setzen. Das Grundgesetz verbiete eine Bewertung solcher Entscheidungen anhand religiöser Gebote, gesellschaftlicher Mehrheitsauffassungen oder objektiver Vernünftigkeit.

Das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ umfasst nach der Karlsruher Konzeption auch das Recht, sich dabei von anderen helfen zu lassen. Auch Angebote der Palliativmedizin halten die Richter für keinen ausreichenden Ersatz. Sie seien zwar geeignet, die Zahl der sterbewilligen Todkranken zu verringern. Es bestehe aber keine Pflicht, solche Angebote anzunehmen.

Das Gericht erklärte Paragraf 217 für unverhältnismäßig und damit für „nichtig“. Die Richter sahen keine Möglichkeit, die Verbotsnorm bestehen zu lassen und verfassungskonform auszulegen, da dies den Willen des Gesetzgebers verfälscht hätte. Das Verbot ist damit sofort außer Kraft. Eine Neuregelung ist aber durchaus möglich, so die Richter. So könnte der Bundestag Aufklärungspflichten und Wartefristen einführen. Das Gericht regte zudem an, die Berufsordnungen für Ärzte und Apotheker zu reformieren. Eventuell seien „Anpassungen des Betäubungsmittelrechts“ erforderlich, damit Natrium-Pentobarbital verschrieben werden kann. Christian Rath

Leitartikel und Stichwort
© Südwest Presse 27.02.2020 07:45
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Kommentare

Frieder Kohler

Frieder Kohler schrieb am 27.02.2020 um 10:25

Immer wieder muss das BVerfG Angriffe auf Grundrechte abwehren und den zündelnden Gesetzgeber nass machen:

https://www.schwaebische-post.de/politik/das-recht-auf-den-tod/1871882/ ist am Ball -

und hier die Kurzfassung: "Die Karlsruher Verfassungsrichter haben das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) für nichtig erklärt - mit ganz deutlichen Ansagen. Das Urteil ist eine klare Entscheidung für die Selbstbestimmung bis in die letzte Konsequenz."

Weitere spannende Nachrichten und Hintergründe rund ums Recht finden Sie wie immer auf www.LTO.de .

Jahrzehnte war auch für Nichtjuristen klar, dass Beihilfe mangels einer straflosen Vortat nicht strafbar ist, doch dann... lesen  https://www.schwaebische-post.de/politik/entscheidungsfreiheit/1871869/

Frieder Kohler

Immer wieder muss das BVerfG Angriffe auf Grundrechte abwehren und den zündelnden Gesetzgeber nass machen:

https://www.schwaebische-post.de/politik/das-recht-auf-den-tod/1871882/ ist am Ball -

und hier die Kurzfassung: "Die Karlsruher Verfassungsrichter haben das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) für nichtig erklärt - mit ganz deutlichen Ansagen. Das Urteil ist eine klare Entscheidung für die Selbstbestimmung bis in die letzte Konsequenz."

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