Johnson stimmt Briten auf harten Brexit ein

Großbritanniens Premierminister will nur weiterverhandeln, wenn die EU spürbare Zugeständnisse macht. Brüssel gibt sich betont gelassen.
  • Eine Pro-Brexit-Demonstrantin steht außerhalb der Parlamentsgebäude in Westminster. Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Land auf einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Januar eingestimmt. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien – also ohne Vertrag.

Gleichwohl ließ sich Johnson eine Hintertür offen, doch noch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu verhandeln. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern, sagte der Premier in einem im Fernsehen übertragenen Statement. „Kommt hierher, kommt zu uns – wenn es fundamentale Änderungen an eurer Position gibt.“ Der EU-Gipfel sei nicht „sehr ermutigend“ gewesen. Wenn die EU ihre Haltung nicht ändere, dann werde man sich wohl nicht einigen können.

Obwohl Johnson von einem Scheitern ausgeht, will Brüssel weiter mit Großbritannien über den Handelspakt sprechen. „Wie geplant wird unser Verhandlungsteam nächste Woche nach London fahren, um die Verhandlungen zu intensivieren“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. „Die EU arbeitet weiter an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis.“

Johnson hatte eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober verlangt, was nicht gelang. Danach erwog er den Abbruch der Gespräche. Eine glasklare Entscheidung verkündete er nun aber nicht, sondern kündigte die Vorbereitung auf einen Bruch ohne Deal an.

Bei den Verhandlungen geht es um einen Handelsvertrag ab 2021. Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft zwar Ende Januar verlassen, das Land ist aber bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst danach erfolgt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Vertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnt vor erheblichen Verwerfungen. dpa

Kommentar Seite 2
© Südwest Presse 17.10.2020 07:45
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