Rücktritt nach dem Desaster

Die Regierung in Beirut zerbricht, der Regierungschef tritt ab. Die Weltgemeinschaft fordert Reformen, doch offen ist, wie ein Neuanfang aussehen soll.
  • Zerstörte Stadt: Die Folgen der Explosion von Beirut bringen die libanesische Regierung in Bedrängnis. Foto: action press
Lange konnten sich die Verantwortlichen in Beirut nicht an ihre Macht klammern. Sechs Tage nach der Monster-Explosion im Hafen wurden der nationale und internationale Druck so stark, dass die libanesische Regierung jetzt offiziell ihren Rücktritt erklärt hat. In einer Fernsehansprache am Montagabend beklagte der erst im Januar ins Amt gekommene Regierungschef Hassan Diab eine „endemische Korruption“ in der politischen Elite seines Landes, die auch zu der Explosionskatastrophe am vorigen Dienstag geführt habe. Es handele sich bei dem Rücktritt nicht um eine Flucht vor der Verantwortung, sagte der Ministerpräsident.

Untermalt wurde das erbitterte Gerangel hinter den Kulissen von immer neuen Details über das Ausmaß der Katastrophe. Nach Angaben des Gouverneurs der libanesischen Hauptstadt stieg die Zahl der Toten mittlerweile auf 220. Noch immer werden 110 Menschen vermisst, darunter viele ausländische Arbeiter und Lastwagenfahrer im Hafen.

Rettungstrupps ohne Hoffnung

Die eingeflogenen Rettungstrupps glauben nicht mehr, dass sie noch weitere Verschüttete lebend finden. Von den 7000 Verletzten befinden sich 120 in einem kritischen Zustand. 80 000 Wohnungen sind verwüstet, 300 000 Menschen, darunter 100 000 Kinder obdachlos. Der materielle Schaden in der halbzerstörten Stadt wird bisher auf mindestens 13 Milliarden Dollar geschätzt.

Nach dem Schock der ersten Tage war es am Samstag und Sonntag zu Massendemonstrationen im Zentrum von Beirut gekommen, mit schweren Zusammenstößen zwischen aufgebrachten Bürgern und der Polizei, die mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vorging. Mehrere Protestierer wurden auch von Schrotsalven getroffen – im Gesicht, am Oberkörper oder an den Händen. Auf Fotos waren Männer in Zivil zu sehen, die mit Gewehren in Richtung der Demonstranten zielten. Nach Angaben eines Komitees libanesischer Anwälte mussten 90 Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert werden, die meisten mit Schusswunden. Zehn befinden sich in kritischem Zustand.

Parallel dazu sagte am Sonntag eine internationale Geberkonferenz Soforthilfen von rund 300 Millionen Dollar zu. Die Mittel für Nahrung, Medikamente, Schulen und Krankenhäuser wurden jedoch an die Bedingung geknüpft, dass sie über die Vereinten Nationen direkt an die Bevölkerung gehen und nicht durch die Hände der korrumpierten libanesischen Politikerkaste.

Zudem fordern die Geldgeber, dass die Ursache der Mega-Explosion der 2750 Tonnen Ammoniumnitrat von einer internationalen Expertenkommission untersucht wird.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der das Nothilfe-Videotreffen organisiert hatte, mahnte Libanons Machthaber erneut, politische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten, ein Aufruf, dem sich auch die Bundesregierung in Berlin anschloss. Außenminister Heiko Maas (SPD) reist am Mittwoch nach Beirut. Im libanesischen Parlament, das diese Woche zu einer Sondersitzung einberufen wurde, legten bisher neun der 128 Volksvertreter ihr Mandat nieder.

Die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, unterstrich ihre Bereitschaft, dem Libanon mit einem Rettungspaket zu helfen. Dies setze aber voraus, „dass diejenigen, die in der Vergangenheit von den exzessiven Renditen profitiert haben, jetzt auch die Hauptlast bei der Rekapitalisierung der Banken tragen, um die Ersparnisse der großen Mehrheit der normalen Libanesen zu retten.“

Hohe Zinsen zugeschustert

Dagegen jedoch sträubt sich die Mafia aus korrupten Politikern, ehemaligen Warlords, Bankern und Oligarchen. Sie haben sich über Jahre untereinander libanesische Staatsanleihen mit Zinsen zwischen 10 und 15 Prozent zugeschustert. Dieses kriminelle Schnellballsystem verschlag die gesamten Sparguthaben libanesischer Normalbürger bei ihren Banken. Der Schaden beträgt mindestens 80 Milliarden Dollar.

Premier Hassan Diab hatte am Samstag in einer kurzen Fernsehansprache noch versucht, mit der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen den politischen Orkan abzuwehren – vergeblich. Denn sein Vorschlag bietet kaum Aussichten, die realen Machtverhältnisse in dem Mittelmeerland grundlegend zu verändern.

Das erst 2017 novellierte Wahlgesetz ist nach wie vor so konzipiert, dass unabhängige Kandidaten der Zivilgesellschaft oder neue politische Kräfte, die keinem der konfessionellen Lager oder gesellschaftlichen Dynastien angehören, praktisch keine Chancen haben, in das Parlament einzuziehen.
© Südwest Presse 11.08.2020 07:45
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