Scholz kann sich Nothilfe leisten

Der Kampf gegen die Folgen der Corona-Epidemie dürfte den Bundeshaushalt nicht so schnell überfordern, auch wenn die schwarze Null beerdigt wird.
Selbst in der dramatischen Corona-Epidemie schaltet Olaf Scholz scheinbar auf Normalbetrieb. Wie geplant beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch die Eckwerte des Bundeshaushalts 2021. Neue Schulden: Null. Aber natürlich weiß der Bundesfinanzminister, dass diese Zahlen längst Makulatur sind. Keiner kann sagen, was die Corona-Krise den Staat kosten wird. So schob er auch nach: Durch eine solide Haushaltspolitik „haben wir jetzt alle Kraft und genügend Geld, um in dieser Krise gegenhalten zu können“. Scholz selbst blieb vorsorglich im Homeoffice – er war mit einer heftigen Erkältung aufgewacht und wollte sich testen lassen.

Schon am Freitag hatte der SPD-Politiker gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Kredite in unbegrenzter Höhe zugesagt, um Unternehmen zu retten. Der Garantierahmen wurde für die Staatsbank KfW auf mehr als 550 Milliarden Euro aufgestockt. Aber könnte das den Staat überfordern?

Dass sich Deutschland einiges leisten kann, zeigt der Blick auf die Staatsverschuldung: In den letzten Jahren ist sie deutlich gesunken, 2019 mit 59,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erstmals unter die „Maastricht-Grenze“ von 60 Prozent. Wenn die Schulden verdoppelt würden, stünden mehr als 1900 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Das liegt deutlich über der Hälfte des BIP. Trotzdem hätte Deutschland immer noch weniger Schulden als aktuell Italien, das 2019 über 136 Prozent sprang.

Der Bund hat auch keine Probleme, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen, und das mehr oder weniger für null Prozent Zinsen, selbst wenn die in den letzten Tagen etwas gestiegen sind. Deutschland gilt immer noch international als besonders sicherer und damit begehrter Hafen.

Scholz hat noch mehr im Auge. So hält er es für möglich, Betriebe, die ihre Geschäftsräume nicht öffnen können, bei Mieten und Pachten zu unterstützen, wie er der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte. Auch eine Verstaatlichung angeschlagener Betrieben ist denkbar: „Darum geht es jetzt nicht, aber man wird am Ende in einzelnen Fällen nicht ausschließen können, dass der Staat sich am Eigenkapital beteiligt.“

Erst einmal sind Industrie und Dienstleister im Fokus. Längst nicht alle Unternehmen stehen so gut da wie gedacht. „Viele starten trotz einer langen Phase der Hochkonjunktur mit schlechten Voraussetzungen in die vielleicht größte wirtschaftliche Krise der Nachkriegsgeschichte“, warnte Patrick-Ludwig Hantzsch von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Mehr als zehn Prozent der Unternehmen, die älter als drei Jahre alt sind, haben eine schwache oder noch schlechtere Bewertung ihrer Bonität, schätzt Creditreform – etwa 345 000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Beschäftigten.

Das ist nicht das einzige Problem. Deutschland gerate in eine komplexe Wirtschaftskrise, „deren Dimensionen derzeit viele noch unterschätzen“, warnte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest. Gehe die Wirtschaftsaktivität nur für zwei Monate auf 65 Prozent des Normalniveaus zurück, schrumpfe das BIP im ganzen Jahr um fünf Prozent – so stark wie in der Finanzkrise 2009.

Die KfW-Kredite als Gegenmittel sollen schnell fließen. Nicht nur die Staatsbank will Tempo machen, sondern auch Banken und Sparkassen, bei denen die Kredite beantragt werden müssen. „Die erste Phase des Hilfspakets steht bereits ab sofort zur Verfügung“, betonten beide. Die Vereinfachungsvorschläge der Kreditinstitute seien weitgehend aufgenommen worden. Zudem startet die Staatsbank für Mittelständler ein Sonderprogramm mit erhöhter Risikotoleranz. Als Sofortmaßnahme forderten die Sparkassen die Aussetzung der Tilgung für einige Raten oder bei Pleitegefahr die Umwandlung der Kredite in einen Zuschuss.

Und wie stabil sind die Banken selbst? „Aktuell ist das Coronavirus eine erhebliche Belastung für die Finanzbranche“, sagte der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld. Es gebe aber „derzeit kein systemisches Risiko“, sprich, es gerate nicht die ganze Branche ins Wanken. Für alle Fälle entlastet die Bafin die Banken bei den Vorgaben zur Eigenkapitalausstattung.

Doch dieser Puffer kann schnell weg sein, sorgt sich der Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Uni Stuttgart. Manche Banken hätten schon bei guter Konjunktur nicht gut verdient, sagte Burghof unserer Zeitung. Was dann, wenn viele Kredite ausfallen? „Je besser es gelingt zu verhindern, dass funktionierende Unternehmen durch den Ausfall von Liquidität zerstört werden, desto weniger Banken geraten ins Schleudern“, lautet sein vorrangiges Rezept. Notfalls hält er aber auch Staatsbeteiligungen an Banken mit Eigenkapital für denkbar. „Wir werden für alles zahlen müssen“, sieht Burghof Belastungen auf die Bürger zukommen.
© Südwest Presse 19.03.2020 07:45
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Frieder Kohler

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