Leitartikel Dorothee Torebko zur politischen Zukunft von Verkehrsminister Scheuer

Sicher im Sattel

  • Dorothee Torebko Foto: NBR/priv
Lug, Betrug, Manipulation: Die Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wiegen schwer. Kein Spitzenpolitiker stand in dieser Legislaturperiode stärker unter Beschuss als der Maut-Minister, und keiner gab ein derart miserables Bild ab. Nicht nur die Opposition greift Scheuer hart an, auch in der Union scheint der Rückhalt für den Pleite-, Pech- und Pannenpolitiker zu schwinden. Viele fragen sich: Warum ist Scheuer überhaupt noch im Amt? Sind seine Tage als Verkehrsminister gezählt?

Nein. Das hat mehrere Gründe, die nicht unmittelbar etwas mit Scheuers Qualifikation als Verkehrspolitiker zu tun haben. Dass der Bayer noch im Amt ist, hat etwas mit machtpolitischen Interessen zu tun. Scheuer steht als CSU-Minister unter dem Schutz von Markus Söder. Dieser ist zwar kein Fan des Bundesverkehrsministers und hatte schon mit einer Umbesetzung des Kabinetts geliebäugelt. Doch hat er sich bisher nicht dazu durchringen können, Scheuer zu feuern. Warum?

Scheuers Rettung war Corona. In der Pandemie lenkte der Minister die Aufmerksamkeit auf seine Rolle als Krisenmanager, der Tausende Masken beschaffte und die Bahn mit Förderprogrammen stärkte. Dass er nebenbei die Straßenverkehrsordnung versenkte und sich auch die Beschaffung der Masken als Pleite erwies, fiel angesichts der Pandemielage nicht ins Gewicht. Hinzu kommt: Seit Corona befindet sich die Union im Umfragehoch. Scheuer schadet der CSU also nicht. Er schadet nur sich selbst.

Eine Entlassung Scheuers wäre nicht nur eine Niederlage für die CSU, es wäre ein Erfolg für die Opposition. Grüne, FDP und Linke hatten schon bei der Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut einen Rücktritt gefordert. Diesen Sieg der Opposition will Bayerns Ministerpräsident verhindern. Außerdem: Wenn Scheuer fliegt, muss jemand seinen Job übernehmen und damit auch die Scherben des Maut-Debakels aufsammeln. Ob darauf jemand Lust hat? Wohl kaum.

Warum forciert die SPD nicht den Rauswurf? Nachdem sie lange Zeit mit einem Groko-Austritt gedroht hatte, ist die SPD inzwischen gewillt, bis zum Ende der Legislaturperiode mitzuregieren. Ein offener Streit mit dem Koalitionspartner scheint da weit entfernt. Auf Angriff werden die Sozialdemokraten auch deshalb nicht schalten, weil sie selbst in einen Skandal verwickelt sind. Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss sich wegen der Vorgänge um Wirecard einem Untersuchungsausschuss des Bundestags stellen. Die SPD wünscht sich, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten nicht zu hart angeht. Deshalb die Zurückhaltung bei Scheuer, deshalb kein Koalitionsbruch.

Damit sitzt der Minister trotz der Fehler, die den Steuerzahler Millionen kosten, sicher im Sattel. Zumindest bis zur Bundestagswahl. Ob die CSU ein weiteres Mal das Bundesverkehrsministerium zugesprochen bekommt, ist fraglich. Die Grünen schielen auf das finanzkräftige Ressort. Was dann aus Andreas Scheuer wird, weiß heute vermutlich nicht einmal er selbst.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 05.10.2020 07:45
250 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben

Kommentare

Frieder Kohler

Eine kleine Prise Pfeffer hätte dieses  Menü abgerundet: Wie steht die Führungsriege einschl. des Staatssekretärs zum Thema Rechtssicherheit vor der Unterschrift? https://www.schwaebische-post.de/1928567/ wird weitergeschrieben!

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy