Leitartikel Peter DeThier über den obersten Gerichtshof in den USA

Überholte Tradition

  • Peter DeThier Foto: SWP
Egal, ob Amerikas Wähler Präsident Donald Trump am 3. November den Laufpass geben oder ihn im Amt bestätigen, vorgezeichnet ist, wie man ihn in den USA in Erinnerung behalten wird: Als Präsidenten, der getreu seiner „America First“-Doktrin die Interessen des eigenen Landes vor die der internationalen Staatengemeinschaft gestellt hat. Koste es, was es wolle. Aber auch als einen, der außerstande war, die schlimmste Pandemie seit 100 Jahren in den Griff zu bekommen und damit die Leben von Millionen seiner Mitbürger gefährdet hat.

Dabei ist inmitten von Gesundheitskrise und Rezession leicht zu übersehen, dass Trumps Erbe weiter geht. Mit der Ernennung von drei obersten Richtern hat er eine erzkonservative Ausrichtung des Verfassungsgerichts auf Jahrzehnte zementiert. Sobald nach Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh auch Amy Coney Barrett vom Senat bestätigt wird, welches reine Formsache ist, werden Säulen der weltgrößten Demokratie ins Wanken geraten, die einst als unerschütterlich galten.

Die Gesundheitsreform Barack Obamas, die jedem Amerikaner Krankenversicherung garantiert, könnte ebenso gekippt werden wie das Roe-versus-Wade-Gesetz, welches 1976 den Schwangerschaftsabbruch legalisierte. Auch wären schärfere Waffenkontrollen chancenlos. Ehen zwischen Gleichgeschlechtlichen könnten der Vergangenheit angehören und Rechte für Einwanderer beschnitten werden. Besonders beunruhigend ist eine Eventualität, die Barrett bei ihrer Senatsanhörung durchblicken ließ, nämlich dass der Supreme Court bereit sein könnte, wie vor 20 Jahren den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu entscheiden. Im Zweifel zugunsten Trumps.

Dass die hohen Richter auf Lebzeiten ernannt werden, wurde vor Anbruch der Trump-Ära selten hinterfragt. Sie galten als unabhängige Rechtsgelehrte, die sich strikt an der US-Verfassung orientieren. So wurde die sozialliberale Ruth Bader Ginsburg, deren Tod Barrett den Weg zum hohen Gericht ebnete, seinerzeit mit einer Mehrheit von 96 zu 3 Stimmen bestätigt. Trumps Kandidaten werden aber durchweg nur von republikanischen Senatoren durchgewunken. Dass ein derart parteiisch bestimmtes Amt auf Lebenszeit ausgeübt wird, ist somit kaum mehr gerechtfertigt

Mittlerweile ist das Gericht nämlich zu einer politischen Instanz mutiert, die der jeweilige Präsident eiskalt nutzt, um die Demokratie zu unterlaufen, ideologische Prioritäten zu setzen und vor allem seine eigene Macht in Stein zu meißeln. Kann man es vor diesem Hintergrund Demokraten verdenken, dass sie im Falle eines Sieges versuchen würden, mehr Richter zu ernennen und damit wieder für politischen Ausgleich zu sorgen?

Dass sie nicht die Wahl abwarten, begründen Republikaner damit, dass sie es können, weil sie den Präsidenten stellen und im Senat das Sagen haben. Erobern nun Demokraten das Weiße Haus und beide Kongresskammern, dann könnten sie dieselbe Logik anwenden, wogegen Trump und seine Partei dann keine Einwände mehr erheben dürften.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 17.10.2020 07:45
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