„Wir wollen ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis“

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht beim EU-Gipfel eine klare Ansage an London. In einigen Knackpunkten gibt es aber wohl Fortschritte.
  • Die Staatschefs der Mitgliedsländer tagen in Brüssel zum Thema Brexit. Foto: Kenzo Tribouillard/afp
Deutschland und die anderen EU-Staaten verstärken ihre Vorbereitungen für ein möglichen Scheitern der Brexit-Verhandlungen über einen neuen Handelsvertrag mit Großbritannien. Beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten die Regierungschefs am Donnerstag, auf Ebene der Mitgliedstaaten und in der EU-Kommission die entsprechenden Arbeiten für einen No-Deal zu intensivieren.

Die EU-Kommission solle rechtzeitig zeitlich begrenzte Notfallpläne für den Fall ausarbeiten, dass die Brexit-Übergangsphase für Großbritannien zum Jahresende ausläuft, ohne dass neue Abkommen vereinbart sind. Dann drohen starke Störungen beim Handel und im Reiseverkehr zwischen der Insel und der EU.

Kanzlerin Angela Merkel sagte zum Gipfelauftakt: „Wir wollen ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis.“ Von einem künftigen Vertrag müssten beide Seiten profitieren. Fast wortgleich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der auch versicherte, Frankreich sei darauf vorbereitet, dass man sich nicht einige. In einer Gipfelerklärung war von der Sorge die Rede, dass die Fortschritte in den Verhandlungen noch nicht für ein Abkommen reichten, Großbritannien müsse sich stärker bewegen.

Die harte Linie ist eine Ansage an den britischen Premier Boris Johnson, die Entschlossenheit der EU nicht zu unterschätzen. In den Brexit-Poker, in dem bislang Johnson die lautesten Ansagen machte, steigen damit nun auch die Regierungschefs persönlich ein, auch wenn EU-Chefunterhändler Michel Barnier weiter die Gespräche führt.

Ruppiger Johnson

Der ruppige Johnson hatte nach Telefongesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch sogar offengelassen, ob er die Verhandlungen abbricht – ursprünglich hatte er damit gedroht, wenn es keine Einigung bis zum Gipfel gibt. Nun will er nach dem Gipfel neu entscheiden.

Die EU-Spitzen hoffen trotz der harten Ansagen weiter auf einen Verhandlungserfolg. Denn hinter den Kulissen gibt es deutlich Bewegung – auch in den Knackpunkten gleiche Wettbewerbsbedingungen, Zugang zu britischen Fischereigründen und der Frage, wie mit Verstößen gegen das Abkommen umgegangen werden soll. Auch im EU-Parlament hellt sich die Stimmung auf. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), sagte, ein Abkommen sei durchaus noch möglich.

Den Abgeordneten zufolge setzt das Parlament allerdings ein Ultimatum für eine Einigung bis Monatsende, damit genug Zeit für die Ratifizierung bleibt. Die Regierungschefs verzichten auf ein solches Ultimatum.

Christian Kerl
© Südwest Presse 16.10.2020 07:45
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy