Punktekonto in Flensburg

Informatives zum Jahreswechsel über Verfall und Verjährung

Das Punktesystem im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts soll die Verkehrssicherheit sicherstellen und Verkehrsteilnehmer auf Fehlverhalten hinweisen. Punkte werden gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg registriert. Ab acht Punkten droht wiederholten Verkehrssündern der Führerscheinentzug.

Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit maßgebend beim Punkteaufbau

Mit dem mehrstufigen Sanktionssystem sollen Verkehrsteilnehmer, die wiederholt oder in erheblichem Ausmaß gegen Vorschriften des Straßenverkehrs verstoßen, zur Verbesserung ihres Verhaltens aufgefordert werden. Zur Maßregelung werden Verwarnungen, Bußgelder, Punkte, Fahrverbote, Entzug der Fahrerlaubnis und in Extremfällen Freiheitsstraßen herangezogen. Entscheidend bei der Beurteilung von Verstößen ist die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Wird sie nicht unmittelbar gefährdet, handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die zwar ein Bußgeld nach sich ziehen, aber keine weiteren Maßnahmen. Bei schwereren Vergehen mit Gefährdung fallen die Strafen härter aus. Wie viele Punkte bei schweren und groben Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten vergeben werden, kann dem aktuellen Bußgeldkatalog unter www.bussgeld-info.de entnommen werden. Die Tabelle des Verbraucherportals weist auf einige typische Vergehen hin, die in das Fahreignungsregister eingetragen werden und dient zur Orientierung:

Gefährliches Überholmanöver: 1 Punkt
Rote Ampel überfahren: 1 Punkt
26-30 km/h zu schnell: 1 Punkt
Innerorts 31-40 km/h zu schnell: 2 Punkte
51-60 km/h zu schnell: 2 Punkte
Unterlassene Hilfeleistung: 3 Punkte
Fahren ohne Führerschein: 3 Punkte
Verkehrsgefährdung nach Alkoholkonsum: 3 Punkte

Bevor ein Führerschein bei Erreichen von acht Punkten entzogen wird, werden Verkehrssünder mehrfach gewarnt. Füllt sich das Punktekonto mit vier oder fünf Punkten, kommt es zunächst zu einer Ermahnung. Beim sechsten oder siebten Punkt folgt eine Verwarnung. Allerdings ist nicht automatisch garantiert, dass Verkehrsteilnehmer mit acht Punkten ihren Führerschein verlieren. „§ 4 Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) sieht vor, dass der Punktestand wieder auf 7 zu reduzieren ist, wenn der Fahrer 8 Punkte erreicht, aber zuvor nicht ermahnt oder verwarnt wurde“, heißt es unter www.advocard.de, der Internetpräsenz des gleichnamigen Rechtsschutzversicherers.

Liegt der Punktestand bei maximal fünf Punkten, können Betroffene durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen. Die Teilnahme ist freiwillig, aber kostenpflichtig. Durchgeführt werden die Seminare von Fahrschulen. Rund 400 Euro werden abgerechnet. Innerhalb von fünf Jahren kann ein Fahreignungsseminar absolviert werden.

Löschung der Punkt in Flensburg

Die am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Reform von Bußgeldkatalog und Punktesystem hat zu einer Vereinfachung und besseren Verständlichkeit der Tilgungsfristen geführt. Anders als beim alten System erfolgt die Löschung unabhängig von neuen Eintragungen in das Fahreignungsregister. Jedes Verkehrsdelikt wird in Bezug auf die Löschung individuell behandelt. Vergehen, die später begangen werden, haben keinen Einfluss auf die Löschung älterer Punkte. Wann diese verfallen, hängt von der Schwere der Gefährdung ab. So werden Punkte durch schwere Ordnungswidrigkeiten nach 2,5 Jahren gelöscht, Punkte durch grobe Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten (jeweils 2 Punkte) hingegen erst nach fünf Jahren. Eine Straftat, die den Fahrerlaubnisentzug und drei Punkte nach sich zog, ist mit einer Frist von zehn Jahren verbunden. Die klaren Fristen erleichtern das Nachvollziehen des aktuellen Punktestands und der jeweiligen Löschung.

Beim Kraftfahrt-Bundesamt können Verkehrsteilnehmer den Stand ihres Punktekontos abfragen. Dies kann direkt vor Ort erfolgen oder über den Postweg. Für letztere Variante steht auf der offiziellen Internetpräsenz des Amtes das Formular „Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister“ zum Download bereit. Das Dokument wird ausgedruckt, ausgefüllt und unterschrieben und gemeinsam mit einer Ausweiskopie an das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geschickt. Alternativ ist die Antragstellung online möglich. Der Antrag ist generell kostenlos.

Verjährung des Bußgeldbescheids

Für die Zustellung eines Bußgeldbescheids haben Behörden drei Monate Zeit, solange es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt. Dieser Zeitraum sieht der Gesetzgeber laut § 26 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) als Verjährungsfrist für die Durchsetzbarkeit derartiger Ansprüche vor. Die Frist beginnt am Tag der Tat. Da der Tag des Fristablaufs stets dem Tag des Begehens der Tat vorausgeht, stimmen die Tage nicht überein. Beispiel: Wurde am 15. Januar eine Ordnungswidrigkeit begangen, muss der Bußgeldbescheid spätestens am 14. April beim Betroffenen eingehen. Wird dem Beschuldigten zunächst ein Anhörungsbogen zugeschickt, beginnt die dreimonatige Verjährungsfrist des Bußgeldbescheids am Tag der Zustellung von vorn. Allerdings ist die Verlängerung von Verjährungsfristen bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zeitlich beschränkt. Spätestens nach 24 Monaten greift die absolute Verjährungsfrist. Bei Straftaten sieht die Sachlage anders aus. Je nach Schwere der Tat beträgt die Verjährungsfrist bis zu drei Jahre.

Altlasten aus dem vorherigen System

Punkte, die bei Inkrafttreten des neuen Systems am 1. Mai 2014 bereits eingetragen waren, wurden auf das neue Punktesystem übertragen. Zur Tilgung wird hier das alte System herangezogen. Demnach werden Punkte für Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren abgebaut. Fünf Jahre beträgt die Frist für Punkte durch Straftaten. Hat ein Verkehrsteilnehmer beispielsweise im Januar 2014 eine Straftat laut Verkehrsrecht begangen, werden die daraus resultierten Punkte im Januar 2019 gelöscht.

Quelle der Fotos pixabay.com (422737 – ptra), CC0 Creative Commons

 

© Schwäbische Post 05.12.2018 09:15
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