Kampf um jedes Gewehr

Die Behörden entziehen Reichsbürgern im großen Stil Waffen – doch die wehren sich vor Gericht. Zwei prominente Beispielfälle.
Martin Beilhack ist in bayerischer Lederhose, mit Wadenstrümpfen und Haferlschuhen zum Gericht gekommen und beteuert immer wieder: „Ich stehe zu unserem Staat, ich stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Mit Reichsbürgern habe er nichts zu tun, er wisse gar nicht mal, was das für Leute sind. Deshalb will er auch seine neun Gewehre und zwei Pistolen sowie die Waffenberechtigungskarte zurück haben, die ihm das Landratsamt Miesbach vor zwei Jahren weg genommen hatte.

Man möchte diesem 63 Jahre alten bayerischen Mannsbild eigentlich gerne glauben, dass er ein harmloser, netter Mensch ist. Letztlich sei die Sache ein „großer Schmarrn“ gewesen, über den er sich jetzt selbst am meisten ärgere, sagt er dem Richter Florian Schlämmer vor dem Verwaltungsgericht München in breitestem Dialekt. Beilhack beklagt nun den Freistaat. Er ist eine jener derzeit 325 Personen, die bei den Behörden als Reichsbürger gelten und zugleich Waffen besitzen.

Im Kampf gegen bewaffnete Extremisten kommt den Gerichtsverfahren bundesweit Bedeutung zu: Seit im Herbst 2016 im fränkischen Georgensgmünd ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen hat, verschärfen die Behörden die Gangart gegen Reichsbürger, die als Schützen oder Jäger im Besitz von Schusswaffen sind. Doch ob skurrile Ansichten wirklich genügen, um Menschen ihre legalen Waffen abzunehmen, ist juristisch durchaus nicht so eindeutig – und so landen derzeit hunderte Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.

Die Szene ist groß: Laut Behördenangaben gibt es in Deutschland 19 000 Reichsbürger, in Bayern 4200. Und in jedem Einzelfall muss entschieden werden, wie verfassungsfeindlich ein Mensch eingestellt ist – und wo die Grenze überschritten ist.

Geboren im „Königreich“

Im Fall Beilhack haben Richter und Landesanwalt ein klares Bild: 2015 stellte er einen Antrag auf einen „Staatsangehörigkeitsausweis“ und berief sich dabei auf ein Gesetz von 1913 – ein typisches Anzeichen für Reichsbürgertum. Laut der Ideologie dieser Bewegung, der sich auch manche Rechtsextremisten anschließen, gibt es die Bundesrepublik Deutschland gar nicht – Dokumente wie Personalausweis oder Pass seien nichtig. Weiter vermerkte Beilhack auf seinem Antrag, dass er im „Königreich Bayern“ geboren sei und dort lebe. Die „Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung“ sei damit klar erkennbar gewesen, sagt der Richter Schlämmer.

Ein Unbekannter ist der Landwirt Beilhack nicht im Raum Miesbach. Er steht den Waaskirchener Gebirgsschützen als Hauptmann vor, war Kreisrat für die Freie Wählergemeinschaft, ist als Schützenvertreter schon mit dem damaligen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zum Papst in den Vatikan gefahren. Seine Sicht der Dinge: Mit einem Freund sei er am „Politisieren“ gewesen, als dieser ihm sagte: „Weißt du, dass du überhaupt keine deutsche Staatsangehörigkeit hast?“ So haben dann am Ende vier Freunde gemeinsam den „gelben Zettel“ beantragt.

Den nächsten prominenten Fall gibt's gleich im Anschluss: Auch Andreas Stitzl wurden Waffe und Berechtigung abgenommen. Er war bis Ende des vergangenen Jahres Co-Trainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft.

Der 45-Jährige meint, er habe damals „voll und blind“ seiner Frau vertraut. Diese habe die Ausweise beantragt mit der Begründung, dass man sie bei den vielen Trainingsreisen mal gebrauchen könne. Allerdings sind die Briefe an die Behörden getränkt mit Reichsbürger-Ideologie. Das Landratsamt wird als „Unternehmen“ bezeichnet, dessen Mitarbeiter persönlich haftbar gemacht werden könnten. Als Geburtsland wurde ebenfalls „Königreich Bayern“ angegeben. Trotzdem beteuert Stitzl, „ich gehöre den Reichsbürgern nicht an.“ Wie glaubhaft das ist, muss nun das Gericht entscheiden.
© Südwest Presse 11.07.2019 07:45
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