Kommentar Roland Muschel zu Versprechen der Bundespolitik

Föderalismus in Gefahr

  • Muschel Roland, Autorenfoto Foto: swp
Tausende Stellen für die Justiz, Milliarden für die Schulen: In ihren Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung satte Zusagen an die Länder gepackt. Dass es an der Umsetzung hakt und die erwartungsfroh gestimmten Empfänger zusehends aufbegehren, hat zum einen mit der mangelnden Performance und einer falschen Priorisierung der Bundesregierung zu tun. Vor allem aber damit, dass der machthungrige Bund den Ländern einen im Grunde inakzeptablen Preis für seine scheinbar milden Gaben aufzwingen will.

Wenn die Bundesregierung versucht, über den Hebel von Finanzzusagen für Bildung oder Justiz zunehmend inhaltlich in Angelegenheiten der Länder hineinzuregieren, ist das eine ernste Gefahr für den Föderalismus und damit für eine Grundsäule des im Grundgesetz verankerten Bundesstaats.Verfassungsrechtlich sauber und politisch sinnvoll wäre in der Tat die von der grün-schwarzen Landesregierung geforderte höhere Beteiligung der Bundesländer an der Umsatzsteuer. Dann hätten sie ausreichend Mittel zur Bewältigung ihrer Verpflichtungen – und die Bundesregierung immer noch genügend originäre Aufgaben.
© Südwest Presse 10.11.2018 07:45
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