Gut gefüllte Kassen

Der Bund kann 2019 mehr als 356 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nur um 400 Millionen Euro gekürzt, das erläuterten die haushaltspolitischen Sprecher von Union und SPD, Eckhardt Rehberg und Johannes Kahrs.

Unter anderem stockte die Koalition die Zahl der neuen Stellen um 2900 auf. Insgesamt können die Ministerien und nachgelagerte Behörden im nächsten Jahr 8750 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Davon profitieren die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, aber auch der Zoll bei der Mindestlohnkontrolle.

Der Etat des Verteidigungsministeriums wurde um 350 Millionen Euro aufgestockt. Das Haus darf auch Verpflichtungen für die folgenden Jahre über 5,6 Milliarden Euro eingehen, insbesondere für einen neuen Transporthubschrauber. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe wurden um 700 Millionen Euro erhöht.

Auf der Einnahmenseite rechnen die Abgeordneten mit 7,5 Milliarden Euro weniger Steuern als Scholz. Zum Ausgleich reduzierten sie die Ausgaben für Zinsen.

dik
© Südwest Presse 10.11.2018 07:45
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