Grüne

„Profilierung gehört dazu“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht trotz verschärfter Positionen keine Gefahr für die schwarz-rote Koalition.
  • Annalena Baerbock: hoffe, dass die Analyse hilft. Foto: Patrick Pleul/ZB/dpa
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hofft, dass die erfolgte Selbstanalyse von CDU und SPD die Regierung in ruhigeres Fahrwasser bringt.

Die SPD versucht, sich mit einer Grundrente wieder sozialdemokratischer zu profilieren, die CDU gibt sich gleichzeitig konservativer. Wie stehen die Grünen dazu?

Ich halte es für wichtig, dass sich politische Parteien selbst hinterfragen. Auch das Profil schärfen gehört dazu. Entscheidend ist, die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Wir haben es mit einer digitalisierten, globalisierten Welt zu tun, die auf eine ökologische Krise zusteuert. Da müssen wir Wirtschaft, Ökologie und Soziales zusammendenken. Das unterscheidet uns Grüne vielleicht von den anderen.

Ist ein schwarz-grünes Bündnis mit einer in Migrationsfragen scharf gestellten CDU im Bund überhaupt noch möglich?

Von der Union gab es in den letzten Monaten zig scharfgestellte Migrations-Masterpläne. Insofern kommt mir das, was die CDU jetzt sagt, bekannt vor – richtiger wird es dadurch nicht. Natürlich haben wir Herausforderungen. Aber statt immer Gesetze zu verschärfen, brauchen wir einen besseren Vollzug: mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Personal beim Bundesamt für Migration. So schafft man Grundlagen für eine humane, geordnete und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik. Vielleicht sollte sich die Union klarmachen, dass wir für den Arbeitsmarkt mehr als 200 000 zugewanderte Fachkräfte jährlich brauchen. Allein deshalb sollten wir alles dafür tun, ein weltoffenes Land zu bleiben.

Würden die Grünen denn Grenzschließungen mittragen, wie sie die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nicht ausschließt?

Ich frage mich, worüber Annegret Kramp-Karrenbauer spricht. Schon jetzt kann ein EU-Land in Ausnahmefällen bei der Kommission vorübergehende Grenzkontrollen beantragen. Zu Recht aber kann kein Nationalstaat seine Binnengrenzen einfach einseitig schließen, zumal das praktisch gar nicht geht. Gerade im Jahr der Europawahl sollten demokratische Parteien deutlich machen, dass Kern unseres gemeinsamen Europas offene Binnengrenzen sind – für Waren, Güter, Dienstleistungen und vor allem für Menschen.

Wird die Koalition trotz der unterschiedlichen Positionen halten?

Ich hoffe, dass die Selbstanalyse von SPD und Union geholfen hat und sie jetzt arbeiten können. Diese Regierung hat ja den Job, das Land zu regieren.

Michael Gabel, Igor Steinle
© Südwest Presse 14.02.2019 07:46
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