Kommentar Axel Habermehl zum Kompromiss im Digitalpakt

Mit schalem Beigeschmack

  • Axel Habermehl Foto: Volkmar Könneke
Noch ist nichts unterschrieben. Doch wenn alles so kommt, wie es nun aussieht, ist der gefundene Kompromiss zum Digitalpakt erst einmal ein großer Erfolg.

Er ist erstens ein Erfolg für die Schulen. Endlich fließt konzentriert Geld, um sie technisch auf einen der Digitalepoche halbwegs angemessenen Stand zu bringen. Er ist zweitens ein Erfolg für Baden-Württembergs Landesregierung, die den föderalen Widerstand gegen schulpolitische Zentralisierungsträume vieler Bundestagsabgeordneter angeführt hat. Drittens ist der Kompromiss ein Erfolg für eben diese Bundespolitiker. Sie können ihn gesichtswahrend als tolles Resultat verkaufen und künftig viele Fotos produzieren, auf denen sie mit neu gekauftem High-Tech und Schulkindern posieren.

Ein schaler Beigeschmack aber bleibt. Denn der Kompromiss ist kein Erfolg für das Grundgesetz. Aus tagespolitischen Erwägungen und Profilierungssucht wird nun in der Verfassung herumgekritzelt. Schon 2017 hatten alle Bundesländer einen Weg vereinbart, wie die Digitalpakt-Milliarden ohne Grundgesetzänderung hätten fließen können. Es wäre ein besserer Weg gewesen.
© Südwest Presse 14.02.2019 07:46
173 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.