Neue Hoffnung für Diesel-Fahrer

EU erhebt keinen Einspruch gegen laxere Auslegung der Grenzwerte.
Der Plan der Bundesregierung, Dieselfahrverbote in vielen Städten doch noch per Gesetz zu verhindern, hat eine wichtige Hürde genommen: Die EU-Kommission verzichtet nach Informationen der SÜDWEST PRESSE auf ein Veto gegen einen entsprechenden Gesetzesplan. Bei geringfügigen Überschreitungen der europaweiten Stickoxid-Grenzwerte wären Diesel-Fahrverbote demnach in der Regel unverhältnismäßig und damit nicht zulässig.

Der Bundestag kann den Gesetzentwurf jetzt zügig beschließen. Die Neuregelung betrifft in Baden-Württemberg die Städte Reutlingen, Heilbronn, Backnang, Ludwigsburg, Freiburg, Tübingen und Mannheim. In der Landeshauptstadt Stuttgart, wo es bereits ein Fahrverbot gibt, sind die gemessenen Werte zu hoch, um das neue Gesetz anzuwenden.

Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), sagte, er sei sehr froh über die Zustimmung und zuversichtlich, dass Berlin nun schnell handele: „Damit sind viele drohende Fahrverbote vom Tisch sind.“ Die Bundesregierung hatte die EU-Kommission Mitte November von dem Plan unterrichtet.

Eine offizielle Stellungnahme lehnte die EU-Kommission noch ab. Aber in der der Brüsseler Behörde heißt es: „Die Entscheidung ist gefallen. Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland wird nicht aufgehalten“.

Christian Kerl

Kommentar Seite 2
© Südwest Presse 14.02.2019 07:46
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