Kinder pflegebedürftiger Eltern werden entlastet

Angehörige sollen künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro an Heimkosten beteiligt werden. Die Kommunen kritisieren die Neuregelung.
  • Die Unterbringung der Eltern in einem Pflegeheim hat bisher oftmals die Kinder finanziell belastet. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger auf den Weg gebracht. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Kinder von Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe beziehen, erst ab einem Jahreseinkommen von über 100 000 Euro herangezogen werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

Heils Angaben zufolge würden rund 275 000 Betroffene durch das Gesetz entlastet. Für die Kommunen entstünden damit Zusatzkosten von 300 Millionen Euro pro Jahr. Bei den Kommunen gibt es deshalb Kritik an der Neuregelung: Heil dürfe nicht das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts aushöhlen, hieß es beim Städte- und Gemeindebund.

Der Sozialverband VdK begrüßte Heils Vorhaben hingegen. Das Gesetzesvorhaben sei „in wichtiger Schritt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele ältere Menschen schreckten davor zurück, Hilfe vom Sozialamt in Anspruch zu nehmen. „Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden“, sagte Bentele.

Das neue Gesetz soll zudem die Angehörigen von Menschen mit Behinderungen entlasten. Sie müssen sich bislang an den Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe beteiligen – etwa für den Umbau für eine barrierefreie Wohnung oder für Gebärdensprachdolmetscher. Auch hier gilt künftig der Freibetrag von einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro, bis zu dem die Angehörigen nicht herangezogen werden.

Für Menschen mit Behinderungen enthält der Gesetzentwurf weitere Verbesserungen. Geplant ist etwa ein Budget für Ausbildung. Damit sollen sie unterstützt werden, wenn sie eine reguläre Berufsausbildung antreten. Bisher wird nur die berufliche Bildung in einer Behindertenwerkstatt gefördert – jedoch ohne die Möglichkeit, dort einen anerkannten Berufsabschluss zu erwerben. afp/kna
© Südwest Presse 15.08.2019 07:45
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