Leitartikel Dieter Keller zum drohenden Wirtschaftsabschwung

Viele dunkle Wolken

  • Dieter Keller Foto: swp
Noch haben wir in Deutschland keine Rezession, dieses Schreckgespenst von Politik und Wirtschaft. Erst einmal ist die Wirtschaftsleistung nur im zweiten Quartal geschrumpft, und das nur leicht. Doch es spricht viel dafür, dass es weiter abwärtsgeht. Die Erholung im Herbst, die Wirtschaftsforscher erwartet hatten, könnte ausfallen. Wenn es in zwei Quartalen in Folge abwärtsgeht, haben wir gemäß ihrer Definition eine Rezession.

Das ist auch kein Wunder angesichts der Entwicklung der Weltwirtschaft. Donald Trumps Handelskrieg bremst sie ebenso wie der drohende Brexit. Bei beidem weiß keiner, was die nächsten Monate bringen, und die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung sind bescheiden. Ungewissheit aber ist Gift für Unternehmen, die Investitionen längerfristig planen müssen. Jetzt rächt sich die Stärke der deutschen Wirtschaft, die zugleich ihre Schwäche ist, die hohe Abhängigkeit vom Export, zu der es keine Alternative gibt, schon gar nicht kurzfristig.

In dieser Lage richten sich alle Augen auf die Politik: Sie soll gegensteuern. Mancher tut so, als müsse sie nur ein paar Staats-Milliarden verteilen, schon ist die Rezession weg. Doch so einfach ist die Sache nicht. Wenn den Auto- und Maschinenbauern die Aufträge fehlen, bringt es herzlich wenig, kurzfristig mehr Geld beispielsweise in den Ausbau von Straßen oder die Sanierung von Schulen zu stecken.

Die Bauindustrie ist gut ausgelastet. Mitarbeiter anderer Branchen können da nicht einfach aushelfen. Zudem liegen in den Schubladen kaum Pläne, die sich rasch realisieren lassen. Wo über Jahre in der Verwaltung Personal abgebaut wurde, ist das nicht schnell zu ändern. Und selbst wenn es zusätzliche Aufträge gibt, müssen die Baufirmen erst einmal die nötigen Fachkräfte finden – und darauf vertrauen, dass nicht nur kurzfristige Strohfeuer entfacht werden. Genau da ist die Politik gefragt, endlich langfristiger zu planen, damit die Unternehmen wissen, woran sie sind.

Dumm nur, dass genau das nicht passiert. Ausgerechnet jetzt ist die Regierungskoalition kein stabilisierender Faktor, sondern sie sorgt selbst für jede Menge Unsicherheit. Wer wollte darauf wetten, dass es sie in ein paar Monaten noch gibt? Die Minister streiten eher miteinander, als dass sie für drängende Probleme Lösungen zustande bringen. Und wenn dies doch gelingt, kann sich keiner darauf verlassen, dass sie tatsächlich auf absehbare Zeit Realität werden.

Das verschlechtert zusätzlich die Stimmung im Land. Dabei ist diese jetzt entscheidend und nicht hektischer Aktionismus. Bei den exportorientierten Unternehmen ist die Laune schon im Keller. Die Gefahr ist groß, dass das auf die Bürger überspringt und diese ihren Konsum einschränken. Dabei hat sich gerade der private Verbrauch in den letzten Jahren zur stabilen Konjunkturstütze neben dem schwankenden Export entwickelt. Hierbei halfen hohe Tarifabschlüsse und die Rekordbeschäftigung. Wenigsten an der dürfte sich so schnell nichts ändern – ein Lichtblick in einer Zeit vieler dunkler Wolken.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 15.08.2019 07:45
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