Opposition fordert Einsatz von Maas in Hongkong-Krise

Nach Zusammenstößen mit der Polizei und dem Aufmarsch chinesischer Truppen nahe der Grenze wächst auch in Deutschland die Besorgnis vor einem Eingreifen Pekings.
  • Heiko Maas ist zurzeit mit seiner Delegation auf Tour durch Nordamerika – hier im kanadischen Iqaluit. Foto: Kay Nietfeld
Mit großer Besorgnis reagiert die deutsche Politik auf die verschärfte Lage und die Proteste in Hongkong. Die Opposition fordert mehr Einsatz von Außenminister Heiko Maas (SPD). Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), monierte: „Es ist mir völlig unverständlich, wie der deutsche Außenminister angesichts eines drohenden militärischen Eingreifens Chinas zur Beruhigung ,aller Seiten‘ aufruft, keine gemeinsame Kommunikation mit anderen liberalen Demokratien sucht und auch jede Initiative zur Vermittlung vermissen lässt.“ Europa müsse China als Mitglied des UN-Sicherheitsrates an seine besondere Verantwortung erinnern. „China muss wissen, dass wir ein gewaltsames Eingreifen nicht einfach hinnehmen werden.“

Seit Juni lehnen sich hunderttausende Hongkonger gegen ein Gesetz auf, das eine Auslieferung nach China ermöglichen würde. Dabei kam es immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auf das grundlegende Problem Hongkongs nach dem Übergang der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 wies Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich hin. Das Prinzip ,Ein Land. Zwei Systeme' funktioniere in Hongkong schon seit Langem nicht, erklärte der Linke, der Mitglied der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe ist. Er forderte von der Bundesregierung, im Gespräch mit der chinesischen Führung dafür zu werben, „dass sie auf Hongkongs Regierung einwirkt, in einen ernsthaften Dialog mit der Protestbewegung einzutreten und einen Einsatz ihres Militärs ausschließt“.

„Keine Seite kann ein Interesse an weiterer Eskalation haben“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). Es sei Zeit für Verhandlungen. Die im Grundgesetz Hongkongs festgeschriebenen Rechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssten dabei volle Geltung haben. Hardt kritisierte, dass die EU noch keine einheitliche Antwort auf Pekings wachsendes Gewicht in der Welt habe. Es fehle eine „gemeinsame und kohärente Strategie im Umgang mit China“.

Der SPD-Außenexperte Nils Schmid forderte eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Zusammenstößen. Deutliche Kritik äußerte er am Gebaren Pekings. „Dass China im Grenzgebiet zu Hongkong seine Sicherheitskräfte zusammengezogen hat, trägt nicht zur Beruhigung der Lage bei“, erklärte er. Chinas Vorwurf, das Wirken der Demonstranten erinnere an Gräueltaten von Terroristen, wies er zurück. „Friedliche Demonstranten sind keine Terroristen.“ Das Auswärtige Amt erklärte, es sei im Kontakt mit chinesischen Stellen und dem deutschen Generalkonsulat in Hongkong. Stefan Kegel

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© Südwest Presse 16.08.2019 07:45
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