Verkehrsrowdys geht es an den Geldbeutel

Minister Scheuer will Radfahrer schützen und die Umwelt schonen. Dem ADAC geht manches, was der CSU-Politiker plant, zu weit.
  • Parken auf dem Radweg? Das könnte bald teuer werden. Foto: Alexander Heinl/dpa
Härtere Strafen für Verkehrssünder, mehr Gedränge auf der Busspur – die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Änderung der Straßenverkehrsordnung hätten weitreichende Folgen. Ein Überblick.

Parken und Halten: Parken in zweiter Reihe soll deutlich teurer werden. Gleiches gilt für unerlaubtes Halten auf Geh- und Radwegen sowie auf besonders markierten Schutzstreifen. Die Geldbußen werden nach den Plänen des Verkehrsministeriums von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Postfahrzeuge dürfen weiter in zweiter Reihe halten – solange sie den Verkehr nicht behindern. Dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) fällt die Erhöhung zu drastisch aus. „Die Sanktion muss in einem vernünftigen Verhältnis zu anderen schweren Parkverstößen stehen“, heißt es dort. „Ein Bußgeld von 100 Euro auf dem Radweg, während etwa das Parken in der Feuerwehrzufahrt 35 Euro kostet – das passt nicht zusammen.“

Busspur: Kritik löst der Plan aus, die Busspur für Pkw freizugeben, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. Minister Scheuer hält dies für ein gutes Mittel, „um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren“. Angeordnet werden müsste die Freigabe der Busspuren von den Straßenverkehrsbehörden der Bundesländer. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic befürchtet, dass man nicht den Verkehr vom Auto wegverlagert, sondern die Busse blockiert. Auch der Linken-Politiker Andreas Wagner betont: „Busspuren sind dafür gedacht, dass Busse nicht im Stau stehen.“

Rettungsgasse: Wer eine Rettungsgasse unerlaubt benutzt, soll künftig genauso bestraft werden, wie Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden. Es drohen Bußgelder bis 320 Euro, dazu ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte. Während der ADAC den neuen Ansatz als „konsequent“ einstuft, „weil hier tatsächlich noch viel im Argen liegt“, geht der Grünen-Politikerin Wagner der Plan nicht weit genug. „Das Prinzip Samthandschuhe bleibt erhalten“, kritisiert sie und verweist auf Österreich, wo vergleichbare Vergehen mit 700 bis 2000 Euro geahndet würden.

Notbremsassistent: Ein Abschalt-Verbot soll mit der Unsitte Schluss machen, dass manche Pkw- und Lkw-Fahrer ihre Notbremsassistenzsysteme ausschalten. Das Verbot soll ab einer Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern gelten. Den Fahrern droht ein Bußgeld von 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Hintergrund: Von manchen Fahrern werden die Notbremsassistenzsysteme als störend empfunden, weil sie auch auf Fahrfehler reagieren. Sie bremsen die Fahrt allerdings nicht vollständig ab, sondern vermindern das Tempo um 20 Stundenkilometer. Pflicht ist ihr Einsatz für alle Lkw, die ab 2015 zugelassen wurden.

Rechtsabbiegende Lkw: Lastwagen ab 3,5 Tonnen dürfen beim Rechtsabbiegen in Zukunft nur noch Schrittgeschwindigkeit (sieben bis elf Stundenkilometer) fahren. Das soll die Zahl der – oft tödlichen – Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern reduzieren helfen. Verstöße können mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro und einem Monat Fahrverbot sanktioniert werden.

Radfahrer: Es soll ein grüner Pfeil eingeführt werden, der ausschließlich für Radfahrer gilt. Weitere Verbesserung: Autofahrer dürfen Radfahrer – ebenso wie Fußgänger und E-Tretrollerfahrer – nur noch im Abstand von mindestens 1,5 Metern überholen. Die Strafe bei Verstößen beträgt auch hier 70 Euro/ein Punkt.

Zeitplan: Die Änderungen an der Straßenverkehrsordnung werden am Montag den anderen Ministerien zur Prüfung vorgelegt. Sollte das Kabinett die Vorlage beschließen, ist der Bundestag am Zug. Die Länder müssen im Bundesrat allerdings ebenfalls noch zustimmen.
© Südwest Presse 16.08.2019 07:45
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