Scheuer will Verkehrssünder härter bestrafen

Parken auf Radwegen und in zweiter Reihe wird deutlich teurer. Busspuren sollen für Fahrgemeinschaften geöffnet werden. Der Städtetag hält davon nichts.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant härtere Strafen für Verkehrssünder. Fahrern, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, soll ein Bußgeld von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot drohen. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll künftig statt 15 Euro bis zu 100 Euro zahlen. E-Tretroller sollen auf Busspuren fahren dürfen.

Ferner will Scheuer, um den motorisierten Individualverkehr zu verringern, die Freigabe von Busspuren für Pkw oder Krafträder mit Beiwagen ermöglichen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. „Dazu wird auch ein entsprechendes Sinnbild als Grundlage für ein Zusatzzeichen geschaffen, mit dem die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Freigabe von Bussonderfahrstreifen künftig anordnen können“, heißt es.

All dies sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, teilte das Verkehrsministerium mit. Die Änderungen sollen noch 2019 in Kraft treten. Bundestag sowie Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung aber noch zustimmen.

Gegen eine weitere Öffnung von Busspuren für Autos erhebt sich allerdings Protest. „Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff. Je mehr Verkehr dort stattfinden solle, desto negativer wirke sich das auf den öffentlichen Nahverkehr aus. Schon jetzt könnten dort Räder und Taxen fahren, die Busse verlangsamten. Eigene Spuren für Autos mit mehreren Insassen seien überlegenswert, aber nicht auf den Busspuren. Der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß des Ministeriums als „lebensfremd“ ab.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club wertet Scheuers Pläne grundsätzlich als wichtige Schritte für mehr die Sicherheit des Radverkehrs. Aber: „Es fehlt nach wie vor der Platz für gute, breite Radwege“, kritisiert Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork. dpa/afp

Kommentar und Politik
© Südwest Presse 16.08.2019 07:45
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