CDU-Sanktionen Bescheid rechtens

Die Bundes-CDU bekommt nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts kein Geld aus der Parteienfinanzierung zurück. Der Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung vom April 2017 sei rechtens, entschied das Gericht und wies damit eine Klage der Partei zurück. Es ging um eine Summe von 234 500 Euro, die sich aus zu Unrecht angenommenen Spenden sowie Strafzahlungen nach dem Parteiengesetz zusammensetzte. Eine Berufung wurde zugelassen. dpa
© Südwest Presse 16.08.2019 07:45
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