„Wir wollen Mobilität im ländlichen Raum erhalten“

Nächste Woche kommt es zum Klimafinale der großen Koalition. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein will dann keine zu großen Belastungen für Pendler – und erst recht keine CO2-Steuer.
  • Georg Nüßlein hält den Kohleausstieg erst 2038 für zu spät. Foto: Volkmar Könneke
Der Neu-Ulmer Abgeordnete Georg Nüßlein (CSU) ist einer der Hauptverantwortlichen für das Klimakonzept der Union.

Herr Nüßlein, wie glaubwürdig ist der Grünschwenk der CSU, wo sie doch Windkraft in Bayern blockiert?

Georg Nüßlein Gerade deshalb ist er glaubwürdig. Wir setzen auf Vernunft und nicht auf Ideologie. Es ist sinnvoller, in Bayern Solarenergie und Geothermie auszubauen und die Windräder dort aufzustellen, wo häufig der Wind weht, nämlich im Norden und an den Küsten.

Dann braucht man immer noch Stromleitungen, die den Strom in den Süden transportieren. Die wollen Sie aber auch nicht.

Das ist so nicht richtig: Wir haben gesagt, man muss überlegen, welche Leitungen man tatsächlich braucht. Wir sind dagegen, dass man, nur weil es eine garantierte staatliche Rendite gibt, einfach Stromtrassen durchs Land zieht. Das hat dazu geführt, dass wir die Leitungen auf ein vernünftiges Maß reduziert haben.

Gleichzeitig will die CSU, anders als die CDU, früher aus der Kohle aussteigen als geplant.

Wenn wir bis 2038 in der Kohle bleiben, werden wir uns schwertun, den Menschen an anderer Stelle so viel CO2-Einsparung abzunötigen, wie wir für das Erreichen der Klimaziele brauchen. Da muss man die Kostenseite streng im Blick behalten.

Einig ist sich die Union hingegen, dass eine ökologische Steuerreform nötig ist. Wie soll die aussehen?

Wir wollen mit steuerlichen Entlastungen Klimainnovationen voranbringen. Denn die Technologien, die wir brauchen, gibt es entweder noch nicht oder noch nicht überall – und schon gar nicht für jeden bezahlbar. Dabei muss gelten: Was umweltfreundlich ist, wird von der Steuer freigestellt. Bei den Kraftstoffen etwa werden regenerative Bestandteile derzeit genauso besteuert wie fossile. Das gehört geändert.

Sie wollen CO2 über einen Emissionshandel bepreisen. Wieso keine Steuer, wie die SPD fordert?

Wir lehnen eine CO2-Steuer ab. Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung auf Benzin oder Heizöl. Die Ökosteuer hat den Verbrauch aber auch nicht reduziert. Stattdessen wollen wir einen Emissionshandel mit CO2-Deckel im Gebäude- und Verkehrsbereich einrichten. Das begrenzt Emissionen verlässlich. Mit den Einnahmen wollen wir die Stromkosten senken, zum Beispiel über die EEG-Umlage. Und wir greifen den Pendlern unter die Arme.

Emissionen senken und die Pendlerpauschale erhöhen – das widerspricht sich doch.

Nein, wieso sollte sich das widersprechen? Die Frage ist ja, wie man bei der Pendlerpauschale stärker berücksichtigen kann, auf welche Art und Weise sich jemand fortbewegt. Das wird in der Praxis nicht ganz einfach umzusetzen sein, lohnt aber die Mühe. Wir wollen Mobilität, gerade im ländlichen Raum, erhalten – und gleichzeitig das Klima schützen.

Die SPD will die Einnahmen aus einer CO2-Steuer mit einer Kopfpauschale an die Bürger zurückgeben, um Geringverdiener zu entlasten.

Da unterscheiden wir uns klar von der SPD. Die will Klimaschutz zum Umverteilungsthema machen. Nach dem Motto: Jetzt kriegt jeder 100 Euro und alles ist gut. Die Geringverdiener behalten wir natürlich im Blick. Wer in Klimainnovationen investieren kann, der soll davon profitieren. Wer dazu nicht in der Lage ist, entweder, weil eine sinnvolle Alternative gar nicht zur Verfügung steht oder er sich das nicht leisten kann, darf dafür nicht bestraft werden. Igor Steinle
© Südwest Presse 13.09.2019 07:45
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