CDU will Nachhaltigkeit ins Grundgesetz schreiben

Bundespräsident Steinmeier mahnt die große Koalition, beim Klimaschutz schnell zu handeln. SPD und Union präsentieren immer neue Vorschläge.
  • Vor dem Kanzleramt in Berlin bilden Teilnehmer einer Fridays for Future-Demonstration eine Menschenkette. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Die CDU will den Grundsatz nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel im Grundgesetz verankern. „Die Zukunft bekommt damit Verfassungsrang“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die entscheidende Sitzung der CDU-Spitze am Montag, bei der die Partei ihren Kurs in der Klimapolitik festklopfen will.

Wenige Tage später, am kommenden Freitag, will sich die Koalition aus SPD und Union auf ein großes Maßnahmenpaket einigen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängte die Politiker der großen Koalition zur Eile. „Wir müssen schneller und entschiedener handeln“, sagte er dem „Spiegel“. „Die alarmierende Dynamik des Klimawandels lässt uns keine Wahl.“ Deutschland müsse wieder eine internationale Führungsrolle beim Klimaschutz anstreben, forderte der Bundespräsident: „Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland den Ehrgeiz haben, den guten Ruf zu halten, den wir uns in der Klimapolitik erarbeitet hatten.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) deutete im Vorfeld es Koalitionstreffens ein mögliches Einlenken hinsichtlich ihrer Forderung nach einer CO2-Steuer an. Sie „klebe nicht an einem Modell“, sagte Schulze dem SWR.

Unterdessen wurden Pläne für ein Milliardenpaket bekannt, mit denen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) die Klimaziele im Verkehrsbereich erfüllen will. Enthalten sind unter anderem die Förderung der Elektromobilität sowie massive Investitionen zugunsten der Bahn. Anders als in anderen Sektoren gibt es beim Verkehr seit 1990 bei der Emissionssenkung praktisch keine Fortschritte.

Die CDU will zudem die Ticketsteuer bei Inlandsflügen erhöhen. Vorgesehen ist eine Verdoppelung für alle Inlandsflüge, wie aus einem Beschlussentwurf hervorgeht. Für kurze Strecken unter 400 Kilometer will die Partei die Steuer von derzeit 7,38 Euro pro Ticket demnach sogar verdreifachen. dpa

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© Südwest Presse 14.09.2019 07:45
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