Gewerkschaft und die AfD

„Größtes Unverständnis“

Ein Treffen samt Foto des GdP-Landeschefs mit der AfD-Landtagsfraktion sorgt unter den DGB-Mitgliedern für mächtig Ärger.
  • Der Stein des Anstoßes: Ein Treffen von GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein (fünfter von rechts) mit der AfD-Fraktion im Landtag. Die Partei veröffentlichte das Foto danach auf Facebook. Foto: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg/ Facebook
Landauf, landab grenzen sich die mehrheitlich im linken Spektrum verorteten Gewerkschaften von der AfD ab, wohl wissend, dass die Partei auch unter ihren Mitgliedern nicht wenige Anhänger hat. „21 Argumente gegen Rechtspopulisten“ hat etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen zusammengetragen. Tarifverträge, heißt es dort, würden für alle Beschäftigten gelten, „egal ob Deutscher oder Ausländer, Christ oder Moslem, Frau oder Mann“. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat 2017 eine „Handlungshilfe“ zum Umgang mit der AfD beschlossen, in der diese als „gewerkschaftsfeindliche Partei“ gebrandmarkt wird.

Beschlusslage ist eindeutig

Die Beschlusslage des DGB-Bezirks Baden-Württemberg ist ebenfalls eindeutig: Man werde „ungeachtet des Einzugs der AfD in den Landtag von Baden-Württemberg keinen Kontakt zu der Partei oder ihrer Landtagsfraktion aufnehmen“, heißt es in einem Vorstandsbeschluss vom November 2016. Den DGB-Mitgliedsgewerkschaften – dazu zählt auch die GdP – wird in dem Beschluss empfohlen, „sich ebenso zu verhalten“.

Angesichts der eindeutigen Positionierungen sorgt ein kürzlich erfolgtes Treffen von GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein und zweier weiterer Mitglieder des GdP-Landesvorstands mit Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion hinter den Kulissen für Ärger im Gewerkschaftslager. Das GdP-Trio hatte sich nach dem Gespräch auch noch zusammen mit den AfD-Politikern vor einer Wand ablichten lassen, auf der die AfD ihr Logo platziert hat. Es schwebt auf dem Foto direkt über Kirstein. Das Bild hat die AfD-Fraktion in den sozialen Medien verbreitet, garniert mit der Information, dass man „äußerst interessante und tiefgreifende Gespräche“ mit der Gewerkschaft der Polizei geführt habe.

Intern soll Kirstein, der für eine Stellungnahme am Freitag nicht zu erreichen war, das Vorgehen damit begründet haben, dass man wegen eines Fachthemas ausnahmsweise einmal auch das Gespräch mit der AfD-Fraktion gesucht habe und ein Treffen mit einer im Landtag vertretenen Partei legitim sei.

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow hat dafür indes überhaupt kein Verständnis und Kirstein in äußerst scharfer Form zurechtgewiesen. Mit „blankem Entsetzen“ habe der Bundesvorstand das Treffen zur Kenntnis nehmen müssen, heißt es in einem Schreiben Malchows an Kirstein, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Das Vorgehen habe im Bundesvorstand „für größtes Unverständnis und auch erheblichen Ärger“ gesorgt. Er sei daher „einstimmig beauftragt“ worden, zu übermitteln, „mit welch großer Ablehnung und auch Abneigung eure Aktion aufgenommen wurde“. Und weiter: „Ihr habt uns als Organisation mit eurem Vorgehen in ein äußerst schlechtes Licht gebracht und sorgt für scharfe Nachfragen, u.a. aus den Reihen der Schwester-Gewerkschaften.“
© Südwest Presse 13.10.2018 07:45
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