Streit um neue Regeln für Schulen

Das Land reagiert auf ein Gerichtsurteil: Klassenfahrten sind nur noch erlaubt, wenn die Lehrer nicht selbst zahlen.
  • GEW-Chefin Moritz: Land muss Reisekostenmittel aufstocken. Foto: Lars Schwerdtfeger
Schulleiter sollen keine Klassenfahrten mehr genehmigen, bei denen Lehrer auf den Reisekosten sitzen bleiben. Die langjährige Praxis, dass Lehrkräfte ganz oder teilweise auf eine ihnen zustehende Reisekostenvergütung verzichtet hätten, sei vom Bundesverwaltungsgericht beanstandet worden, begründete das Ministerium gestern eine entsprechende Anweisung an die Schulen. Demnach dürfen außerunterrichtliche Veranstaltungen von der Schulleitung nur im Rahmen von verfügbaren Haushaltsmitteln erlaubt werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf dem Ressort von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, Klassenfahrten streichen zu wollen. Die grün-schwarze Landesregierung sei trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht bereit, mehr Geld für Wandertage oder Studienfahrten auszugeben, monierte GEW-Landeschefin Doro Moritz. „Überall ist es selbstverständlich, dass Dienstreisen vom Arbeitgeber gezahlt werden.“ Der Landtag müsse schnell dafür sorgen, dass die Reisekostenmittel aufgestockt würden. Das Ministerium hingegen wies die Darstellung zurück, dass Ausflüge und Reisen nicht mehr unterstützt würden.

Werden Ausflüge gestrichen?

SPD-Fraktionsvize Stefan Fulst-Blei kritisierte, dass durch Neuregelung des Kultusministeriums weniger Klassenfahrten zu erwarten sind. „Ministerin Eisenmann höhlt die Schulen im Land zunehmend aus. Allmählich bleibt nicht viel mehr übrig als ein seelenloser Rohbau aus Pflichtunterricht und halbherzigen Betreuungsangeboten“, so Fulst-Blei. „Jeder Praktiker weiß um die Bedeutung von Klassenfahrten für Team-Bildung und das soziale Klima. Sozialkompetenz ist der Ministerin ganz offensichtlich völlig egal.“

Eisenmann sei offenbar erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes klar geworden, wie viel die Lehrkräfte über Jahre hinweg aus eigener Tasche für die Fahrten gezahlt haben. „Es wäre an der Zeit, dieses Engagement endlich wertzuschätzen“, so Fulst-Blei gestern in seiner Mitteilung. dpa/eb
© Südwest Presse 10.11.2018 07:45
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