Merkel fordert mehr Mut zum Kompromiss

Die Bundeskanzlerin plädiert in Ravensburg für eine engere europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik und verlangt eine Debatte über CO2-Speicher.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war die erste Gastrednerin bei der Schockenhoff-Lecture in Ravensburg. Die Vortragsreihe soll künftig alle zwei Jahre stattfinden. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Sie kann es kaum erwarten loszulegen. Nach der Begrüßung des Gastgebers erklimmt Angela Merkel die Bühne im Ravensburger Schwörsaal und tritt ans Rednerpult. Gerade so schafft es der Moderator des Abends noch, die Kanzlerin ein wenig auszubremsen und einige Einleitungsworte unterzubringen, bevor sie loslegt mit ihrem Leib- und-Magenthema: der Außenpolitik.

Merkel ist an diesem Abend nach Ravensburg gekommen, um die erste Schockenhoff-Lecture zu halten, eine Vortragsreihe, die an den 2014 verstorbenen Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff erinnern und künftig alle zwei Jahre wichtige Außenpolitiker nach Ravensburg holen soll. Das Veranstaltungsformat scheint Merkel wie auf den Leib geschneidert, es geht um die großen Linien: EU, transatlantische Beziehungen, deutsch-französische Freundschaft.

Gleich zu Beginn bricht Merkel eine Lanze für internationale Organisationen, Pakte und Vereinbarungen. Diese internationale Ordnung sei zwar alles andere als perfekt. „Sie bietet aber wesentliche Voraussetzungen dafür, Interessengegensätze einvernehmlich und friedlich zu lösen“, sagt Merkel. Sie ruft dazu auf, sich für diese Ordnung einzusetzen: „Wir müssen wieder kämpfen, wir müssen der jungen Generation erklären, warum die Unvollkommenheit dieser Ordnung allemal besser ist, als wenn wir diese Ordnung nicht hätten.“

Dafür müsse es auch wieder mehr Bereitschaft zum Kompromiss geben, bemängelt die Kanzlerin. Der Kompromiss werde „verhöhnt, schlecht gemacht“, sei immer ein „fauler Kompromiss“. Das bereite ihr große Sorgen. „Wenn wir nicht mehr bereit sind, Kompromisse zu machen, sind wir nicht mehr handlungsfähig“, sagt Merkel. Das gelte besonders für die Außenpolitik. Großer Applaus – das kommt gut an im pragmatischen Oberschwaben.

„Europa verschafft uns Gehör“

Genauso wie Merkels Plädoyer für die Europäische Union. „Wenn wir als Europäer mit einer Stimme sprechen, verschaffen wir uns in der Welt ziemlich viel Gehör“, sagt die Kanzlerin. Es sei eine Illusion, zu glauben, dass Deutschland alleine irgendetwas bewegen könne.

Allerdings seien die Mitgliedsstaaten der EU noch längst nicht bereit, „so gesamteuropäisch zu denken, zu planen und zu handeln, wie das notwendig wäre“, kritisiert Merkel. Sie fordert deswegen, die Möglichkeit einer Mehrheitsentscheidung in der Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Auch gebe es Überlegungen, einen europäischen Sicherheitsrat zu gründen, in dem die Mitgliedsstaaten immer rotierend vertreten sein sollen. Dadurch erhofft sich Merkel, „Entscheidungen schneller und verbindlicher zu treffen“.

Am Ende wird es doch noch ein wenig innenpolitisch. Dank einer Zehntklässlerin, die von der Kanzlerin wissen will, wie sie gedenke, bis 2020 die Klimaziele des Pariser Abkommens einzuhalten.

Merkel erklärt, dass man alles tun werde, um zumindest das Ziel für 2030 zu erreichen. Sie spricht sich erneut gegen eine CO2-Steuer aus und betont: „Wir werden auch 2050 nicht null Emissionen haben.“ Es werde immer noch Kühe geben, die Methan ausstoßen. „Deswegen brauchen wir eine Möglichkeit, CO2 zu speichern“, fordert Merkel. Wenn man in Deutschland keine Kernkraft, keine Kohle und keine CO2-Speicher wolle, sei das „eins zu viel“. Diese Debatte müsse endlich geführt werden.
© Südwest Presse 17.05.2019 07:46
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