Rechtsextremisten gründen Tarnverein

Identitäre Bewegung will über die „Alternative Help Association“ Geld sammeln.
Mitte Januar dieses Jahres hatten Meldungen aufhorchen lassen, dass mehrere Redaktions- und Parteiräume in Berlin, Frankfurt und vor allem in Ulm mit Hassparolen beschmiert worden waren. Dahinter steckte die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Gruppierung Identitäre Bewegung Deutschland (IBD). Jene Gruppe, die schon am Nabada 2017, dem speziellen Ulmer Feiertag, mit einem großen über die Donau gespannten Banner für Aufsehen gesorgt hatte.

Wenige Wochen zuvor hatte die IBD – wie erst jetzt bekannt wurde – einen Tarnverein gegründet, der Spenden sammelt für so genannte Hilfsprojekte, um Migration nach Europa zu verhindern. Unter dem Namen „Alternative Help Associaton“ (AHA) sollen Gelder gesammelt und je „nach Intention“ in Krisenländern eingesetzt werden oder für „patriotische Aufklärungsarbeit in Europa“, wie es auf der Homepage des Vereins heißt.

Eingetragen ist der Verein in Rottweil, gegründet wurde er am 11. Juni 2017 – von 13 Personen in einer namentlich bekannten Ulmer Gaststätte (der Redaktion dieser Zeitung liegt das Gründungsprotokoll einschließlich der Anwesenheitsliste vor). Erster Vorsitzender ist ein weithin bekannter rechter Aktivist aus dem Bodenseeraum, als zweiter Vorstand ist ein Ulmer Student aufgeführt, mit Wohnsitz in der Weststadt.

Der Verein will, so steht es auf seiner Homepage im Internet, Spenden sammeln für Hilfsprojekte im Nahen Osten. „Wir sind davon überzeugt, dass die Migration nach Europa keine Lösung sein kann“, heißt es zu den Vereinszielen. Den Menschen dort soll aufgezeigt werden, dass „Masseneinwanderung nach Europa keine Probleme löst, sondern im Gegenteil neue schafft“. Das Ziel sei, „die Migrationsströme umzukehren.“

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg verbirgt sich hinter der „Hilfs- bzw. Unterorganisation“ die im Verfassungsschutzbericht aufgeführte Identitäre Bewegung. Dies wird auch bestätigt durch eine Auskunft des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrey Hunko. Darin heißt es unter anderem, dass in einem vom Verein AHA veröffentlichten Video, „führende Aktivisten der IBD unter dem AHA-Label (...) ein Lager für syrische Flüchtlinge im Libanon besuchten“. Die AHA, so das Ministerium weiter, habe in einer eigenen Stellungnahme erklärt: „Die AHA ist die logische und konsequente Umsetzung unserer identitären Forderung vom ersten Tag an, eine strengere Migrationspolitik mit lokaler Hilfe zu verbinden“.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg ist der Identitären Bewegung ein ganzes Kapitel gewidmet. Diese Bewegung falle insbesondere durch fremden- und islamfeindliche Positionen auf, heißt es darin, die laut Verfassungsschützer in den Behauptungen gipfelten, dass Europa gefährdet sei, islamisiert zu werden.

Die IBD gilt als der aktive Arm der Neuen Rechten in Deutschland und habe eine starke inhaltliche Ausrichtung auf die Themen Migration und Überfremdung, heißt es in dem Bericht. In Baden-Württemberg wurden der Bewegung vor drei Jahren 80, in Bayern 50 Aktive zugerechnet. Mittlerweile dürften es deutlich mehr sein. Hans-Uli Mayer
© Südwest Presse 17.05.2019 07:46
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