Streitet Grün-Schwarz zu viel?

FDP wirft Koalition vor, das Regieren zu vernachlässigen. Der Ministerpräsident hält dagegen.
Nach konfliktreichen Monaten hat die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag Einigkeit demonstriert und Angriffe der Opposition abgewehrt. FDP, SPD und AfD hielten Grün-Schwarz vor, Baden-Württemberg in der jetzt seit drei Jahren andauernden Regierungszeit nicht vorangebracht zu haben und in wichtigen Fragen nicht zusammenzufinden. Kretschmann räumte zwar Auseinandersetzungen zwischen Grünen und CDU ein. Die seien aber normal, da es sich um zwei unterschiedliche Parteien handele. Er beteuerte: „Diese Koalition arbeitet erfolgreich.“

Die FDP hatte die Debatte im Parlament beantragt mit dem Titel: „Von der Komplementärkoalition zur Blockadekoalition – wie bei der grün-schwarzen Landesregierung die Zukunft auf der Strecke bleibt.“ Damit griffen die Liberalen die anfänglichen Vorstellungen der Koalitionspartner auf, dass Grüne und CDU ihre eigenen Profilierungsfelder haben, sich ergänzen und sich im jeweiligen Kerngeschäft nicht in die Quere kommen sollten. Vor lauter Streit vergesse man das Regieren, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mahnte, in Baden-Württemberg gebe es eine Menge Aufgaben. Doch Grüne und CDU fänden wegen gegensätzlicher Ideologien in vielen Bereichen nicht zusammen. dpa
© Südwest Presse 17.05.2019 07:46
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