Klimaschutz entzweit Koalition

Die CDU-Fraktion wirft Minister Untersteller vor, wegen des Wahlkampfs Informationen zurückzuhalten.
  • Verärgert die CDU: Minister Franz Untersteller. Foto: Franziska Kraufmann/dpa
Die Koalition streitet erneut um den Umweltbereich: Wenige Tage nach der Einigung auf Eckpunkte zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die CDU-Landtagsfraktion vom grünen Umweltminister ausgebootet. Auch beim Thema „Windkraft“ streue Franz Untersteller der Bevölkerung Sand in die Augen – beides aus Wahlkampfgründen, warf sie ihm vor.

Zum Klimaschutz müssen in dieser Legislaturperiode zwei Regelwerke überarbeitet werden: Das Klimaschutzgesetz (KSG) von 2013 gibt die Ziele des Landes vor; das „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEKK) konkretisiert Maßnahmen.

Zur Novelle des KSG hatten sich Untersteller und die CDU-Fraktion am Dienstag nach langem Ringen auf Eckpunkte geeinigt. Am Freitag präsentierte der Minister einen Arbeitsentwurf für das IEKK: Über die gut 150 Vorschläge soll die Öffentlichkeit sechs Wochen lang diskutieren können, bevor es ans Gesetzgebungsverfahren geht. Untersteller eröffnete dazu ein Online-Portal und kündigte Bürgerkonferenzen, Verbändetische und Formen der Jugendbeteiligung an.

„Wir haben keine Ahnung, was da drin steht“, kritisierte der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raimund Haser. Er sprach von einem „Affront“. Für Haser erklärt sich Unterstellers Vorgehen aus dem Wahlkampf: „Die wollten dem Bürger unbedingt noch zeigen: ,Hier sind unsere großen Ziele. Aber wie wir das alles bewältigen wollen, das erzählen wir euch lieber erst nach der Kommunalwahl'.“

Die AfD-Fraktion hatte Untersteller bereits am Donnerstag vorgeworfen, eine Aktualisierung des Windatlasses bis nach der Wahl am 26. Mai zurückzuhalten. Der Umweltminister sagte, zum Windatlas stünden noch Daten aus. Doch der Koalitionspartner stößt ins gleiche Horn. „Das sieht ja ein Blinder mit dem Krückstock, was da läuft!“, sagte Haser.

In seinem Klimaschutz-Zeitplan sieht Untersteller nichts Überstürztes: Das IEKK müsse innerhalb von fünf Jahren fortgeschrieben werden. Das Verfahren werde ohnehin erst 2020 zum Abschluss kommen. Für das neue Konzept seien alle Ministerien eingebunden worden. Die gut 150 Ideen betreffen die Hauptbereiche Strom, Wärme und Verkehr sowie vier weitere Sparten. Bürger und Verbände können sich online informieren und eigene Anregungen machen (www. klimaschutz-mitwirkung.de).

Jens Schmitz
© Südwest Presse 18.05.2019 07:46
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