Barley kündigt Gesetz gegen Gaffer an

Die Große Koalition reagiert auf eine von Baden-Württemberg vorangetriebene Forderung des Bundesrats.
  • „Gegen Trophäenjagd vorgehen“: Justizminister Guido Wolf (CDU). Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Nach einem Jahr Verzögerung will die Große Koalition in Berlin nun doch härter gegen Gaffer bei Unfällen und Unglücken vorgehen. „Wer bei Unfällen gafft und Rettungskräften im Weg steht, lässt jedes Mitgefühl vermissen. Das ist pure Sensationslust“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der SÜDWEST PRESSE. Sie kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Barley reagierte damit auf eine Entschließung des Bundesrates vom Freitag, das Thema endlich in Bundestag und Bundesregierung zu behandeln. Das Land Baden-Württemberg hatte das maßgeblich vorangetrieben.

Kernpunkt des Vorhabens ist, nicht nur das Aufnehmen von lebenden Personen am Unfallort unter Strafe zu stellen, sondern auch das Fotografieren und Filmen von Toten. Bislang ist das nicht strafbar.

„Wir sind uns in der Koalition einig, diese Schutzlücke jetzt zu schließen“, sagte Barley. Solche Gaffer sollen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erhalten.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) begrüßte, dass nun Bewegung in das Thema komme. Er sprach von einer „erschreckenden Trophäenjagd“ ohne Respekt oder Pietät gegenüber den Toten. Dagegen müsse man vorgehen.

Leider sei der Bund hinter den selbstgesteckten Zielen zurückgeblieben, sagte Wolf. „Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates haben wir aber deutlich gemacht, dass wir schnelle Fortschritte bei der Bekämpfung des Gafferunwesens erwarten.“

Bereits 2016 hatte der Bundestag die Behinderung von Rettungskräften sowie die Herstellung und Verbreitung von Aufnahmen mit Unglücksopfern unter Strafe gestellt. Künftig soll nicht nur das Filmen von Gestorbenen aus Sensationslust bestraft werden. Auch der Versuch dazu könnte bald unter Strafe stehen – wenn also beispielsweise Polizei oder Feuerwehr rechtzeitig einschreiten und die Aufnahmen verhindern. Hintergrund der politischen Maßnahmen ist die zunehmende Zahl von Unfall-Videos, die auf Online-Plattformen hochgeladen werden.

Stefan Kegel
© Südwest Presse 18.05.2019 07:46
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