Städtebau

Kommunen befürchten EU-Bürokratie

Neue Wohnungen werden dringend gebraucht. Jetzt bangen Kommunen, dass Vorschriften aus Brüssel ausgerechnet im Städtebau Verzögerungen bringen können.
  • Städte müssen mehr Wohnungen bauen. Doch es drohen Verzögerungen, weil die EU ihnen auf die Finger schauen soll. Foto: Marijan Murat/dpa
Nach einer EU-Richtlinie sollen Städte und Kommunen ihre Raumordnungs- und Bauleitpläne in Brüssel vorlegen. Mit der Notifizierungspflicht will Brüssel garantieren, dass Anbieter von Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt freie Bahn haben und Kommunen die Ansiedlung von Einzelhandel und anderen Dienstleistern nicht ausbremsen.

Ob die EU-Kommission dann nur abstempelt oder die Pläne länger anschaut: „Das Verfahren verzögert völlig ohne Grund die Bauleitplanung der Kommunen“, sagt Gerhard Mauch vom baden-württembergischen Städtetag. „Wir müssen alles dafür tun, um dieses bürokratische Monster zu verhindern“, fordert Tobias Wald, der finanzpolitische Sprecher der Landtags-CDU. „Ein weiterer Hemmschuh“ im Wohnungsbau, kritisiert Gemeindetagssprecherin Kristina Fabijancic-Müller.

„Eine Notifizierungspflicht für Raumordnungs- und Bauleitpläne würde den Regionalverbänden und Kommunen zusätzliche Bürokratie aufbürden“, klagt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). „Das würde auch unsere großen Anstrengungen zur Schaffung von Wohnraum konterkarieren.“ Weil der Mangel an Baufläche groß sei, dürften die Planungsprozesse nicht noch aufwändiger werden. „Deshalb müssen wir dringend weiter intervenieren, um die angedachte Regelung zu verhindern. Dafür setze ich mich mit den anderen Ländern beim Bund und auf europäischer Ebene ein“, sagt die Ministerin

Anlass für den Ärger: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2018, bei dem es um einen Bauplanung in den Niederlanden ging, ist Einzelhandel eine Dienstleistung im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Damit gelte auch für Vorschriften zur Raum- und Stadtplanung eine „Meldepflicht“. Nicht für Bebauungspläne generell, „sondern nur für die mit Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen“, erklärt die EU-Kommission. Es müssten auch nicht Pläne insgesamt, sondern nur Regelungen zu Dienstleistungen gemeldet werden.

Seit dem Urteil sei die Rechtsunsicherheit groß, sagt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Bisher seien alle Städte und Gemeinden davon ausgegangen, dass ihre Bauplanung nicht unter die Dienstleistungsregelungen fällt, sagt Kurz, der dem Europäischen Ausschuss der Regionen angehört, der Vertretung der Kommunen im EU-Gesetzgebungsprozess.

Ein EU-Kommissionsvorschlag für ein überarbeitetes Notifizierungsverfahren sah bereits Ausnahmen für lokale Stadt- und Raumordnungsverfahren vor. Eine Einigung im Gesetzgebungsverfahren der EU scheiterte allerdings.

Der Hoffnungsschimmer: Die EU-Kommission will die Notifizierungspflicht selber anscheinend nicht. Anfang Mai habe sie gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mitgeteilt, dass sie eine Notifizierung einzelner Bauleit- und Raumordnungspläne nicht beabsichtige. Das sei der Kenntnisstand in Stuttgart, so das Wissenschaftsministerium. Der Plan sei, dass die Kommission die Verhandlungen zur Notifizierungsrichtlinie wieder aufnehmen wolle und dann eine Lösung anstreben. Offen ist allerdings, ob es im nächsten Anlauf mit einer Einigung klappt.

Falls nicht, müssen die Kommunen ihre Bauleitpläne nach Brüssel „in die Warteschleife“ schicken, sagt Mauch. Völlig unnötig. Weil beim Aufstellen der Pläne ja jetzt schon jede Menge Vorschriften und Vorgaben beachtet werden – vom Naturschutz bis zu den Belangen aller Beteiligten. „Locker drei Jahre“ kann so ein Verfahren gehen, Klagen oder Bürgerentscheide nicht eingerechnet. Eine EU-Notifizierung käme noch obendrauf.

So eine Vorschrift wäre auch ein Eingriff in die nach dem Grundgesetz geschützte Planungshoheit der Städte und Gemeinden, sagt Gemeindetagssprecherin Fabijancic-Müller. „Das europäische Subsidiaritätsprinzip halten wir auch für verletzt.“ Die Notifizierungspflicht würde alle Städte und Gemeinden in der ganzen Bundesrepublik treffen mit weit über 100 000 aufgestellte Bauleitplänen jährlich. Abgesehen vom zeitlichen Aufschub beinhalte das ein Arbeitsvolumen, „das weder für Städte und Gemeinden noch für die Kommission leistbar ist“, sagt Fabjiancic-Müller.
© Südwest Presse 13.07.2019 07:45
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