Wechsel mit Nebenwirkungen

Titel, Stellen, Macht: Die angestrebte Arbeitsteilung von Spitzenkandidatin Eisenmann und Vize-Regierungschef Strobl dürfte bundesweit einmalig sein.
  • Susanne Eisenmann, designierte Spitzenkandidatin der CDU, will schon jetzt in der Koalition kräftig mitmischen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Bei der Beratung der Haushaltskommission der Koalition mit den Kommunalverbänden verhandelte am Freitag für die CDU neben Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl, Agrarminister Peter Hauk, CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart und CDU-Finanzexperte Tobias Wald erstmals auch Kultusministerin Susanne Eisenmann als ordentliches Mitglied mit. Offiziell nimmt sie den Platz von Julian Würtenberger ein, Strobls kürzlich in den Ruhestand verabschiedeten Staatssekretär. Auf Wunsch der CDU ist die Runde zudem erweitert worden: Eisenmanns Amtschef Michael Föll ist nun – wie auf grüner Seite Staatsministerin Theresa Schopper – ebenfalls Teil der Kommission, die Vorentscheidungen in den wichtigsten Finanzfragen trifft.

Erst am 27. Juli wird ein CDU-Parteitag Eisenmann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 küren – auf Vorschlag von Parteichef Strobl, der die Kandidatur lange selbst angestrebt hatte. Tatsächlich vollzieht sich der Machtwechsel bereits. Mal schnell und sichtbar, wie in der Haushaltskommission. Mal schrittweise und hinter den Kulissen, etwa bei Personalfragen.

An einigen Stellen muss sich auch erst noch weisen, wie belastbar die bundesweit wohl einmalige Konstellation sein wird, auf die sich Eisenmann und Strobl verständigt haben: Hier die künftige Spitzenkandidatin, die herausgehandelt hat, dass sie nach dem 27. Juli die Regierungsarbeit der CDU-Ministerien koordinieren wird und die den Anspruch hat, dann zentrale Ansprechpartnerin der Christdemokraten für den Koalitionspartner zu sein. Dort Strobl, der CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident und damit formal in der Partei wie auch in der Regierungshierarchie die Nummer eins auf CDU-Seite bleibt. In den in der Praxis wichtigsten Regierungsgremien, der Haushaltskommission und dem Koalitionsausschuss, sitzen künftig beide. Im Koalitionsausschuss wird Eisenmann den Platz von Annette Widmann-Mauz einnehmen, der Bundesvorsitzenden der Frauen Union und Integrationsministerin im Bundeskanzleramt.

Es ist ein Experiment, das die grüne Seite skeptisch beäugt. „Wir brauchen arbeitsfähige Strukturen, um weiter verlässlich regieren zu können. Deshalb muss die CDU klären, wer in zentralen Fragen für sie spricht“, fordert Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. „Die Grünen können sich darauf verlassen, dass sie weiter verlässliche Ansprechpartner haben“, erwidert Eisenmann. Die für die Zusammenarbeit mit den Grünen zentrale Regierungskoordination werde auf CDU-Seite künftig bei ihr liegen. Noch ist indes unklar, wie viele Stellen ihr dafür zur Verfügung stehen. 12,5 Stellen, heißt es, habe Strobl dafür bewilligt bekommen. Eisenmann, so ist zu hören, wolle fünf, aber sie mit eigenen Köpfen besetzen. Andere sagen, für die Koordination habe Strobl nur fünf Stellen. Das Büro in Berlin, das für den Vize-Regierungschef eingerichtet wurde, soll er behalten – Baden-Württembergs Position im Bundesrat in heiklen Fällen aber künftig Eisenmann mit Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann absprechen.
© Südwest Presse 13.07.2019 07:45
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