Wohnungsnot

Der Trick mit den Verwandten

Im Südwesten mehren sich laut Mietervereinen die Fälle von Eigenbedarfskündigungen. Manche Besitzer täuschen die Gründe dafür vor. Das Gegenteil zu beweisen, ist für Betroffene schwierig.
  • Wer in Stuttgart und anderen beliebten Städten seine Wohnung verliert, hat es schwer, Ersatz zu finden. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In den meisten Städten im Südwesten herrscht Wohnungsnot. Das erschwert nicht nur die Suche nach einer Bleibe, Mieterschützer berichten auch von einer deutlichen Zunahme der Eigenbedarfskündigungen durch Vermieter. Der Mieterverein Stuttgart spricht von einem „starken Anstieg“ in den vergangenen Jahren – und es häuften sich die Fälle, bei denen der Eigenbedarf nur vorgetäuscht sei. Oft gingen Streitereien zwischen Mieter und Vermieter voraus, etwa über die Betriebskosten oder eine Mieterhöhung. „Dann wird die Keule Eigenbedarfskündigung herausgeholt“, sagt Angelika Brautmeier, Beraterin des Vereins in Stuttgart.

Auch der Mieterverein Regio Freiburg registriert insgesamt eine „unerfreuliche Entwicklung“ beim Thema Eigenbedarf. Dass Beschwerden oder Einsprüche der Mieter immer wieder zum Wohnungsverlust führen, beobachtet Geschäftsführerin Katrin Hartwig indes schon seit 20 Jahren. „Für die Betroffenen ist das zutiefst frustrierend“, sagt sie, zumal es schwer sei, Vermietern eine Täuschung nachzuweisen. Da gebe es die „krudesten Geschichten“, etwa eine plötzliche Allergie, mit denen hinterher begründet werde, warum der Besitzer oder eine Verwandte doch nicht eingezogen sei.

Mieterschützer berichten aber auch von einer Zunahme der rechtmäßigen Eigenbedarfskündigungen, wenn also der Besitzer eine Wohnung tatsächlich für sich selbst oder für Angehörige benötigt. „Familienmitglieder mit Wohnungen bekommen wegen der angespannten Wohnungslage auch mehr Anfragen aus der Verwandtschaft“, sagt Ruth Zöller, Geschäftsführerin des Mietervereins Karlsruhe. Eine Zunahme der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen kann Zöller dagegen für ihre Region nicht bestätigen.

Anders in Stuttgart: Dort registrierte der Mieterverein zwischen 2013 und 2018 einen Anstieg der Anträge auf Rechtsschutz wegen Eigenbedarfskündigung um 72 Prozent. Und häufig gehe es nur darum, Mieter loszuwerden, heißt es dort. Vereinschef Rolf Gaßmann hat deshalb zu Jahresbeginn angekündigt, verstärkt mit Schadensersatzklagen auf diese „Aushöhlung der Mieterrechte“ zu reagieren. In einem Fall verurteilte das Amtsgericht Waiblingen eine Vermieterin zur Zahlung von 7646 Euro Schadenersatz, weil die Frau behauptet hatte, sie wolle die Wohnung mit ihren Kindern selbst nutzen, dann aber neue Mieter einzogen – zu einem höheren Mietpreis.

Klagen auf Schadenersatz, etwa für Umzugskosten, sind in den meisten Fällen die einzige Möglichkeit, sich gegen eine unrechtmäßige Eigenbedarfskündigung zu wehren. Die Wohnung bleibt dann aber verloren, denn ein Rückkehrrecht gibt es nicht. Sich einfach zu weigern, auszuziehen, trauen sich die wenigsten Mieter. „Dann kommt es zur Räumungsklage, was viel Geld kosten kann“, sagt die Stuttgarter Mieterberaterin Brautmeier.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in den vergangenen Jahren gleich mehrmals die Eigentumsrechte der Vermieter gestärkt. Im August 2018 entschied der BGH im Fall eines Vermieters aus Wiesbaden, dass dieser seine Wohnung für seine Kinder beanspruchen kann, obwohl deren Lebensmittelpunkt in Finnland ist und sie die Räume nur gelegentlich nutzen. Im Mai dieses Jahres sorgte der Fall einer 80 Jahre alten Mieterin in Berlin für Aufsehen. Sie lebt seit 45 Jahren in ihrer Wohnung, doch der BGH entschied, dass Alter allein noch kein Härtefall sei, der eine Eigenbedarfskündigung ausschließe. Der Fall wurde an das Berliner Landgericht zurückverwiesen. In anderen Fällen wurde die Wohnungs-Nutzung durch ein Au-Pair-Mädchen oder als Zweitwohnung für geschäftliche Termine höchstrichterlich gebilligt.

Die Mietervereine sehen diese Urteile kritisch und fordern die Politik auf, den Kündigungsschutz zu stärken, etwa durch die Begrenzung des Eigenbedarfs auf Erstwohnsitze und enge Verwandte. „Wir sind unglücklich über die BGH-Rechtsprechung“, sagt Ruth Zöller in Karlsruhe. Ihre Freiburger Kollegin Hartwig fordert, „die Flut an Berechtigten einzudämmen“.

Offizielle Zahlen gibt es nicht

Der Verband Haus & Grund, der die Interessen privater Wohnungsbesitzer vertritt, kann nicht bestätigen, dass es mehr Eigenbedarfskündigungen gibt. „Es existieren dazu keine offiziellen Zahlen“, sagt Julia Wagner, Rechtsreferentin des Verbandes in Berlin. Sie schließt aber nicht aus, dass der Eigenbedarf in einzelnen Fällen vorgetäuscht werde. „Das gibt es immer mal wieder.“ Anderseits gebe es auch Vermieter, „die einen Härtefall vortäuschen“, um in der Wohnung zu bleiben. Im Streitfall sei es Sache der Gerichte, die Interessen abzuwägen. Gesetzesverschärfungen lehnt der Verband strikt ab. Man könne nicht jeden Einzelfall gesetzlich festlegen.

Die Hürde, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen, muss allerdings erst einmal überwunden werden. Oft ziehen die Betroffenen einfach aus und bekommen hinterher gar nicht unbedingt mit, dass die Wohnung wieder an Fremde vermietet wurde.

Beim Amtsgericht Stuttgart ist bisher keine Tendenz erkennbar, dass es mehr Schadensersatzklagen wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs gibt. Im Schnitt gebe es deshalb etwa zehn Gerichtsverfahren pro Jahr, sagt eine Gerichtssprecherin

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium ist jedoch hellhörig geworden. „Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam, auch die Rechtsprechung“, sagt ein Ministeriumssprecher.
© Südwest Presse 14.09.2019 07:45
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